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CGB beim Beteiligungsgespräch Besoldungsanpassung 2016/2017

Die christlichen Gewerkschaften wurden durch Ulrich Bösl (CGPT) und Markus Kreis (GÖD) beim Beteiligungsgespräch im Bundesinnenministerium vertreten. Unter Leitung des zuständigen Staatssekretärs Engelke wurde über den Gesetzesentwurf zur Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge diskutiert. Die CGB-Vertreter begrüßten die rasche Übernahme des Tarifergebnisses auch für Beamte und Versorgungsempfänger. Dabei kritisierten sie aber, dass die verschiedenen Zulagen nicht angemessen angehoben werden. Dies gilt auch besonders für Zulagen für Soldaten und Bundespolizisten. Begrüßt wurde, dass der 0,2 Anteil für die Versorgungsrücklage nur noch einmal im betreffenden Erhöhungszeitraum einbehalten wird. Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamte und Versorgungsempfänger des Bundes wird zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum
1. Februar 2017 um 2,35 Prozent angehoben. Im gleichen Zeitraum steigen die Anwärterbezüge um 35 Euro und dann noch einmal um 30 Euro. Wenn das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage billigt und dem Parlament zuleitet, findet die Zahlung unter Vorbehalt statt und auch die Nachzahlung rückwirkend zum 1. März 2016 kann vorgenommen werden.

 

PM im Juni 2016 U. Bösl, CGPT

Bild: im Vordergrund die CGB-Vertreter Ulrich Bösl (CPGT) und Markus Kreis (GÖD)

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15