goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Beim Thema Arbeitszeit für Bundesbeamte bewegt sich was

Die Arbeitszeit für Bundesbeamte wurde im Rahmen der Haushaltkonsolidierung auf 41 Wochenstunden hoch gesetzt.

Ferner wurden bisher kaum neue Stellen geschaffen, bzw. viele nicht neu besetzt. Dies führt dazu, dass die Zahl der Überstunden enorm gestiegen ist. Besonders hart betroffen sind hier die Beamten der Bundespolizei, Soldaten und Mitarbeiter der Bundeswehr. Am 2. September 2016 fand zur Arbeitszeit der Bundesbeamten ein Fachgespräch im Bundesinnenministerium mit allen Gewerkschaften statt. Der CGB war durch Ulrich Bösl (CGPT) und Rüdiger Laux ( GÖD ) vertreten. Die CGB Vertreter sprachen sich in diesem Fachgespräch für eine schrittweise Absenkung der Wochenarbeitszeit aus, sowie für moderne Arbeitszeitkonten und Langarbeitszeitkonten aus. Beim Thema Arbeitszeitkonten zeigte die Ministeriumsvertretung Bereitschaft zu handeln. Diese Problematik soll als erstes angegangen werden. Es bewegt sich etwas hin zum Besseren bei der Arbeitszeit der Bundesbeamten.

U. Bösl

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15