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logo-sozialwahlSozialwahl bei der Unfallversicherung Bund und Bahn erfolgreich abgeschlossen

GÖD behauptet Sitz eines ordentlichen Mitgliedes in der Vertreterversammlung und konnte einen zusätzlichen Vertreter in den Ausschüssen erreichen. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Wahltag zu den Sozialwahlen im Mai 2017.

Info des CGB zur Sozialwahl 2017

Die Vorbereitungen zu den Sozialwahlen laufen schon seit langem auf Hochtouren und kommen jetzt in den Endspurt. 

Bereits im Dezember 2015 hat die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, das Datum der Sozialwahlen 2017 festgelegt. Im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) haben die Mitgliedsgewerkschaften, wie bei den Sozialwahlen davor auch, ihre Vorschlagsberechtigung überwiegend an den CGB abgetreten, so dass bei den meisten Sozialversicherungen der CGB als Listenführer auftritt. Bei einigen Krankenkassen, Rentenversicherungen und auch Unfallkassen treten die Einzelgewerkschaften direkt an. Am 17. November 2016 ist die Einreichungsfrist für Bewerberlisten abgelaufen und die Wahlvorstände prüfen derzeit die Listen.

Die GÖD ist bei der Unfallversicherung des Bundes und in den Bundesländern Baden-Württemberg und Saarland mit eigenen Listen angetreten. Seit der Fusion der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse im Januar 2015 ist dies die erste Sozialwahl unter dem Namen Unfallversicherung Bund und Bahn. Hier konnte die GÖD erfolgreich mit Vertretern von DBB und ver.di Friedenswahlen vereinbaren und haben sich auf die Sitzverteilungen in der Vertreterversammlung und in den Ausschüssen verständigt, bei dem die GÖD einen weiteren Sitz im Rentenausschuss umsetzen konnte.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist hat der Wahlausschuss in der Sitzung im Dezember 2016 die eingereichten Listen geprüft und ohne Mängel zugelassen. Insgesamt sind fünf Listen eingereicht worden. Aufgrund der jeweiligen Friedenswahlvereinbarungen gab es nicht mehr Kandidaten für die Vertreterversammlung als zu wählen sind.

Der Wahlausschuss der Unfallversicherung Bund und Bahn hat nun öffentlich Bekanntgegeben, dass die insgesamt 30 vorgeschlagenen Kandidaten als gewählt gelten und ihr Amt nach dem Wahltag am 31. Mai 2017 antreten können.

München/Berlin, Januar 2017

Verantw. Wolfgang Schneider

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15