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logo-sozialwahlSozialwahl bei der Unfallversicherung Bund und Bahn erfolgreich abgeschlossen

GÖD behauptet Sitz eines ordentlichen Mitgliedes in der Vertreterversammlung und konnte einen zusätzlichen Vertreter in den Ausschüssen erreichen. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach dem Wahltag zu den Sozialwahlen im Mai 2017.

Info des CGB zur Sozialwahl 2017

Die Vorbereitungen zu den Sozialwahlen laufen schon seit langem auf Hochtouren und kommen jetzt in den Endspurt. 

Bereits im Dezember 2015 hat die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Rita Pawelski, das Datum der Sozialwahlen 2017 festgelegt. Im Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB) haben die Mitgliedsgewerkschaften, wie bei den Sozialwahlen davor auch, ihre Vorschlagsberechtigung überwiegend an den CGB abgetreten, so dass bei den meisten Sozialversicherungen der CGB als Listenführer auftritt. Bei einigen Krankenkassen, Rentenversicherungen und auch Unfallkassen treten die Einzelgewerkschaften direkt an. Am 17. November 2016 ist die Einreichungsfrist für Bewerberlisten abgelaufen und die Wahlvorstände prüfen derzeit die Listen.

Die GÖD ist bei der Unfallversicherung des Bundes und in den Bundesländern Baden-Württemberg und Saarland mit eigenen Listen angetreten. Seit der Fusion der Unfallkasse des Bundes und der Eisenbahn-Unfallkasse im Januar 2015 ist dies die erste Sozialwahl unter dem Namen Unfallversicherung Bund und Bahn. Hier konnte die GÖD erfolgreich mit Vertretern von DBB und ver.di Friedenswahlen vereinbaren und haben sich auf die Sitzverteilungen in der Vertreterversammlung und in den Ausschüssen verständigt, bei dem die GÖD einen weiteren Sitz im Rentenausschuss umsetzen konnte.

Nach Ablauf der Einreichungsfrist hat der Wahlausschuss in der Sitzung im Dezember 2016 die eingereichten Listen geprüft und ohne Mängel zugelassen. Insgesamt sind fünf Listen eingereicht worden. Aufgrund der jeweiligen Friedenswahlvereinbarungen gab es nicht mehr Kandidaten für die Vertreterversammlung als zu wählen sind.

Der Wahlausschuss der Unfallversicherung Bund und Bahn hat nun öffentlich Bekanntgegeben, dass die insgesamt 30 vorgeschlagenen Kandidaten als gewählt gelten und ihr Amt nach dem Wahltag am 31. Mai 2017 antreten können.

München/Berlin, Januar 2017

Verantw. Wolfgang Schneider

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).