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Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde vertagt

die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben daher im Vorfeld zur dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt.

Dies wird die Dienststellen der Länder, wie Schulen, Justiz, Forst, Straßenmeistereien und Unikliniken betreffen.

Die Gewerkschaft GÖD fordert für die Tarifrunde 2017·

 

  • Erhöhung der Einkommen um 6 % mit einem Sockel- oder Mindestbetrag als soziale Komponente
  • Eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung
  • Das Tarifergebnis darf nicht durch Arbeitszeiterhöhung bzw.
  • Stellenabbau gegenfinanziert werden.
  • Ergänzung der Entgelttabelle um eine weitere Entwicklungsstufe für die Entgeltgruppen 9 bis 15
  • Verzicht auf sachgrundlose Befristungen

Für Auszubildende:

  • Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 90,-- €
  • Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber
  • Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger.

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, 31. Januar 2017

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).