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Tarifverhandlungen für Beschäftigte der Länder in der zweiten Verhandlungsrunde vertagt

die Vertreter der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde am 31. Januar 2017 kein verhandlungsfähiges Angebot vorgelegt.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben daher im Vorfeld zur dritten Verhandlungsrunde am 16. Februar 2017 Protestaktionen und Warnstreiks angekündigt.

Dies wird die Dienststellen der Länder, wie Schulen, Justiz, Forst, Straßenmeistereien und Unikliniken betreffen.

Die Gewerkschaft GÖD fordert für die Tarifrunde 2017·

 

  • Erhöhung der Einkommen um 6 % mit einem Sockel- oder Mindestbetrag als soziale Komponente
  • Eine den Aufgaben angemessene Personalausstattung
  • Das Tarifergebnis darf nicht durch Arbeitszeiterhöhung bzw.
  • Stellenabbau gegenfinanziert werden.
  • Ergänzung der Entgelttabelle um eine weitere Entwicklungsstufe für die Entgeltgruppen 9 bis 15
  • Verzicht auf sachgrundlose Befristungen

Für Auszubildende:

  • Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 90,-- €
  • Übernahme der Ausbildungskosten durch den Arbeitgeber
  • Erhöhung des Urlaubsanspruchs auf 30 Tage
  • Übernahme nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
  • Zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf Beamte und Versorgungsempfänger.

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, 31. Januar 2017

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15