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logo-sozialwahlSozialwahl 2017 bei der Deutschen Rentenversicherung Bund

Wahlvorschlag Nr. 11:  Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB –

Für die insgesamt aus 30 Mitgliedern bestehende Vertreterversammlung bei der DRV Bund werden am 31. Mai 2017 die 15 Vertreter der Versichertenseite in einer Briefwahl gewählt.

Alle Versicherten und Rentner der Deutschen Rentenversicherung Bund können hierbei die Zusammensetzung der Vertreterversammlung für die nächsten sechs Jahre mitbestimmen.

 

Anfang März 2017 erhalten alle Wahlberechtigten die Wahlvorankündigung mit allgemeinen Informationen rund um die Sozialwahl und den Kontaktdaten der Vorschlagslisten. 

Außerdem kann über die beigefügte Anforderungspostkarte die Selbstdarstellungsbroschüre "Die Listen stellen sich vor" angefordert werden.

Vom  25. April bis zum 4. Mai 2017 gehen allen Wahlberechtigten Ihre Wahlunterlagen zu. Dann heißt es nur noch Stimmabgabe – und Brief ab in den Briefkasten

Wählen Sie Wahlvorschlag Nr. 11:  Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands – CGB –

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15