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Tarifeinigung für Beschäftigte der Länder in der dritten Verhandlungsrunde!

Am 17. Februar 2017 konnte ein tragfähiger Kompromiss zum Abschluss der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Landesdienst erzielt werden.
Das Tarifergebnis steht noch unter einer Erklärungsfrist bis zum 31.03.2017 und sieht im Wesentlichen folgende Inhalte vor:

 

  • Die Tarifeinigung sieht lineare Erhöhungen der Entgelte der Beschäftigten um 2,0 Prozent, mindestens jedoch um 75 Euro rückwirkend zum 1. Januar 2017 vor und eine weitere lineare Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,35 Prozent zum 1. Januar 2018.
  • Außerdem wird in zwei Schritten auch für die Entgeltgruppen 9 bis 15 eine sechste Erfahrungsstufe eingeführt. Die Einführung erfolgt auf Basis der Stufe 5 mit einer Erhöhung um jeweils 1,5 % zum 01.01.2018 und 01. 10.2018.
  • In den offenen Fragen zur Weiterentwicklung der Eingruppierung wurde eine verbindliche Prozessvereinbarung abgeschlossen.
  • Die Entgelte der Auszubildenden werden zum 01. Januar 2017 und zum 01. Januar 2018 um jeweils 35,-- € erhöht.
  • Für Auszubildende wird die bisherige Regelung zur Übernahme ab dem 1. Januar 2017 wieder in Kraft gesetzt. Übernachtungs- und Verpflegungskosten bei Berufsschulblockunterricht werden übernommen. Der Urlaubsanspruch für Auszubildende und Praktikanten wird von 28 auf 29 Arbeitstage erhöht.
  • Im Sozial- und Erziehungsdienst erhalten Erzieher/innen und Leitungen von Kitas eine tätigkeitsbezogene Zulage von 80,-- € und Sozialarbeiter/innen eine Zulage von 50,--  bis 100,-- €, sofern die bisherige Bezahlung im TV-L geringer war als die vergleichbare Eingruppierung im Bereich der VkA.

Jetzt sind die Länder gefordert, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger der Länder und Kommunen zu übertragen.

München, im Februar 2017

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15