goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Wahlaufruf

Alogo-sozialwahlm 31.05.2017 finden die Wahlen zu den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger statt. In den meisten Fällen wird es sogenannte Friedenswahlen geben. Das bedeutet, dass die Listenvertreter vereinbart haben, insgesamt nicht mehr Bewerber zu benennen, als in dem jeweiligen Gremium benötigt werden. Dieses Verfahren ist nicht ganz unumstritten. Zumindest hat es aber den Vorteil, dass Versichertenbeiträge von mehreren Millionen Euro nicht für die Wahlen, sondern für Versichertenleistungen eingesetzt werden können. Auch das ist ein Anteil zur Beitragsstabilität bei Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen.

Die überwiegenden Wahlen finden aber in Urwahlen, also Wahlen mit den nötigen Wahlunterlagen, statt. Allerdings wird es keine Wahllokale geben – gewählt wird in allen Fällen per Briefwahl. Die ersten Ankündigungen und Informationen haben viele von Ihnen bereits erhalten.

Unser Apell in Ihrem eigenen Interesse:

 

Informieren Sie sich - werfen Sie diese Schreiben nicht weg. Es lohnt sich, die angebotene Informationsbroschüre anzufordern.

Urwahlen, bei denen christliche Gewerkschaften mit einer CGB-Liste antreten:

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund tritt der CGB mit dem Spitzenkandidaten Matthäus Strebl auf Liste 11 an.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland tritt der CGB mit dem Spitzenkandidaten Oswin Schneider auf Liste 2 an.

Unsere Kandidaten setzten sich für Ihre Interessen ein. Sozialpolitik ist Politik für die Versicherten der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen.

Unterstützen Sie die Listen des CGB - Wählen Sie

• eine leistungsgerechte, lohn- und beitragsbezogene gesetzliche Rente mit einem Rentenniveau, das einen menschenwürdigen Lebensabend ermöglicht

• eine freie Wahl des Renteneintrittsalters nach 45 Beitragsjahren und die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen

• die Steuerfreiheit der gesetzlichen Altersrente; Abschaffung der nachgelagerten Besteuerung

• den Erhalt und die Stärkung der Selbstverwaltung bei der Deutschen Rentenversicherung; die Rentenversicherung gehört den Versicherten und nicht der Bundesregierung.eine sozialversicherungskonforme Beitragsverwendung – sozialpolitische Zusatzleistungen, die nicht durch Versichertenbeiträge gedeckt sind, müssen steuerfinanziert werden.

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15