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Wahlaufruf

Alogo-sozialwahlm 31.05.2017 finden die Wahlen zu den Selbstverwaltungen der Sozialversicherungsträger statt. In den meisten Fällen wird es sogenannte Friedenswahlen geben. Das bedeutet, dass die Listenvertreter vereinbart haben, insgesamt nicht mehr Bewerber zu benennen, als in dem jeweiligen Gremium benötigt werden. Dieses Verfahren ist nicht ganz unumstritten. Zumindest hat es aber den Vorteil, dass Versichertenbeiträge von mehreren Millionen Euro nicht für die Wahlen, sondern für Versichertenleistungen eingesetzt werden können. Auch das ist ein Anteil zur Beitragsstabilität bei Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen.

Die überwiegenden Wahlen finden aber in Urwahlen, also Wahlen mit den nötigen Wahlunterlagen, statt. Allerdings wird es keine Wahllokale geben – gewählt wird in allen Fällen per Briefwahl. Die ersten Ankündigungen und Informationen haben viele von Ihnen bereits erhalten.

Unser Apell in Ihrem eigenen Interesse:

 

Informieren Sie sich - werfen Sie diese Schreiben nicht weg. Es lohnt sich, die angebotene Informationsbroschüre anzufordern.

Urwahlen, bei denen christliche Gewerkschaften mit einer CGB-Liste antreten:

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund tritt der CGB mit dem Spitzenkandidaten Matthäus Strebl auf Liste 11 an.

Bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland tritt der CGB mit dem Spitzenkandidaten Oswin Schneider auf Liste 2 an.

Unsere Kandidaten setzten sich für Ihre Interessen ein. Sozialpolitik ist Politik für die Versicherten der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Unfallversicherungen.

Unterstützen Sie die Listen des CGB - Wählen Sie

• eine leistungsgerechte, lohn- und beitragsbezogene gesetzliche Rente mit einem Rentenniveau, das einen menschenwürdigen Lebensabend ermöglicht

• eine freie Wahl des Renteneintrittsalters nach 45 Beitragsjahren und die Aufhebung der Hinzuverdienstgrenzen

• die Steuerfreiheit der gesetzlichen Altersrente; Abschaffung der nachgelagerten Besteuerung

• den Erhalt und die Stärkung der Selbstverwaltung bei der Deutschen Rentenversicherung; die Rentenversicherung gehört den Versicherten und nicht der Bundesregierung.eine sozialversicherungskonforme Beitragsverwendung – sozialpolitische Zusatzleistungen, die nicht durch Versichertenbeiträge gedeckt sind, müssen steuerfinanziert werden.

 

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).