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PATT Tarifvertrag für Sozialwirtschaft in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg Vorpommern

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung (Tarifvertrag bAV)

PATT TV Juli 201740 Euro monatlicher Beitrag zur Betrieblichen Altersvorsorge vom Arbeitgeber

Neudietendorf/München, 6. Juli 2017.  Alle Beschäftigten und Auszubildenden der Sozialwirtschaft in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhalten künftig einen Arbeitgeberbeitrag zu ihrer Altersvorsorge. Betroffen sind 7000 Mitarbeitende in der Sozialwirtschaft in den drei Bundesländern. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT einigten sich auf einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung. Danach erhalten alle Beschäftigten und Auszubildenden der Sozialwirtschaft in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern künftig einen Arbeitgeberbeitrag zu ihrer Altersvorsorge. Unabhängig vom Umfang der Beschäftigung und vom Bruttolohn zahlen die Arbeitgeber 40 Euro im Monat pauschal. GÖD und PATT stellen damit kleinere Einkommen besser.

Der jetzt unterzeichnete Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Juli in Kraft. Damit treten die Tarifvertrags-Parteien bewusst der Diskriminierung von Teilzeitarbeit entgegen. Teilzeitarbeitskräfte erhalten ebenso wie Auszubildende den gleichen Arbeitgeberzuschuss zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung. „Uns war es wichtig, die kleinen Einkommen im Verhältnis zu höheren Einkommen in der Altersvorsorge besser zu stellen als es bisher der Fall war", erklärt der Verhandlungsführer und stellvertretende Bundesvorsitzende der GÖD, Jörg Stadler.

„Bisher ist besonders bei den Niedrigverdienern der Wille zur Altersvorsorge an der zusätzlichen Belastung ihrer kleinen Einkommen gescheitert", erklärt Stadler weiter. „Es hat sich für die Menschen schlicht nicht gelohnt. Deshalb sind wir auch froh darüber, dass sich GÖD und PATT von vornherein einig waren, hier spürbare Verbesserungen für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Auszubildenden einzuführen."

Mit diesem Tarifvertrag beschreiten die Vertragspartner einen neuen Weg zur Vermeidung von Altersarmut. Die Absicherung der Mitarbeitenden im Alter wird so deutlich verbessert. Darüber hinaus ist es ein positiver Beitrag zur Attraktivität der Berufe im Bereich der Sozialwirtschaft.

 

Die Verhandlungsführer v.l.n.r.: W. Schneider (Tarifsekretär), Jörg Stadler (stellv. Bundesvorsitzender der GÖD),
Herr Holger Richter (Vorstandsvorsitzender PATT) und Frau Sabine Ruhe (Geschäftsführerin PATT).

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).