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PATT Tarifvertrag für Sozialwirtschaft in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg Vorpommern

Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung (Tarifvertrag bAV)

PATT TV Juli 201740 Euro monatlicher Beitrag zur Betrieblichen Altersvorsorge vom Arbeitgeber

Neudietendorf/München, 6. Juli 2017.  Alle Beschäftigten und Auszubildenden der Sozialwirtschaft in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern erhalten künftig einen Arbeitgeberbeitrag zu ihrer Altersvorsorge. Betroffen sind 7000 Mitarbeitende in der Sozialwirtschaft in den drei Bundesländern. Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT einigten sich auf einen Tarifvertrag zur betrieblichen Altersvorsorge und Entgeltumwandlung. Danach erhalten alle Beschäftigten und Auszubildenden der Sozialwirtschaft in Thüringen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern künftig einen Arbeitgeberbeitrag zu ihrer Altersvorsorge. Unabhängig vom Umfang der Beschäftigung und vom Bruttolohn zahlen die Arbeitgeber 40 Euro im Monat pauschal. GÖD und PATT stellen damit kleinere Einkommen besser.

Der jetzt unterzeichnete Tarifvertrag tritt rückwirkend zum 1. Juli in Kraft. Damit treten die Tarifvertrags-Parteien bewusst der Diskriminierung von Teilzeitarbeit entgegen. Teilzeitarbeitskräfte erhalten ebenso wie Auszubildende den gleichen Arbeitgeberzuschuss zum Aufbau einer betrieblichen Altersversorgung. „Uns war es wichtig, die kleinen Einkommen im Verhältnis zu höheren Einkommen in der Altersvorsorge besser zu stellen als es bisher der Fall war", erklärt der Verhandlungsführer und stellvertretende Bundesvorsitzende der GÖD, Jörg Stadler.

„Bisher ist besonders bei den Niedrigverdienern der Wille zur Altersvorsorge an der zusätzlichen Belastung ihrer kleinen Einkommen gescheitert", erklärt Stadler weiter. „Es hat sich für die Menschen schlicht nicht gelohnt. Deshalb sind wir auch froh darüber, dass sich GÖD und PATT von vornherein einig waren, hier spürbare Verbesserungen für diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für die Auszubildenden einzuführen."

Mit diesem Tarifvertrag beschreiten die Vertragspartner einen neuen Weg zur Vermeidung von Altersarmut. Die Absicherung der Mitarbeitenden im Alter wird so deutlich verbessert. Darüber hinaus ist es ein positiver Beitrag zur Attraktivität der Berufe im Bereich der Sozialwirtschaft.

 

Die Verhandlungsführer v.l.n.r.: W. Schneider (Tarifsekretär), Jörg Stadler (stellv. Bundesvorsitzender der GÖD),
Herr Holger Richter (Vorstandsvorsitzender PATT) und Frau Sabine Ruhe (Geschäftsführerin PATT).

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15