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Einigung zur Tarifrunde 2017 für die Kliniken Erlabrunn

DLuftbild Kliniken Erlabrunn-148ie Tarifverhandlungen zur Tarifrunde 2017 für die Kliniken Erlabrunn GmbH wurden am 5. Januar 2017 aufgenommen, am 27. Februar 2017 fortgesetzt und konnten am 18. Juli 2017 zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Kliniken Erlabrunn wurden durch die Geschäftsführerinnen Frau Dr. oec. Constanze Fisch, Frau Dipl.-Ök. Heidrun Ballmann und die Personalleiterin Frau K. Rummrich vertreten. Die Verhandlungsführung für die GÖD lag beim  Bundesvorsitzenden Raymund Kandler und dem Tarifsekretär Wolfgang Schneider.

Unter Berücksichtigung der ursprünglichen Tarifforderung und dem ersten Arbeitgeberangebot konnte in mehreren Verhandlungsschritten folgendes Verhandlungsergebnis erreicht werden:

  • Anhebung des Urlaubs von bisher 26 Arbeitstagen ab Beschäftigungsbeginn auf 27 Tage, Anhebung auf 28 Tage nach dem 5. Beschäftigungsjahr und auf 29 Tage nach dem 10. Beschäftigungsjahr.
  • Anhebung der ITS nach drei Jahren von Entgeltgruppe E 9 nach E 7
  • Übernahme der Regelungen für Wechselschicht/Schichtzulage aus dem TVöD und Festsetzung der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auf 100,-- €.
  • Grundsätzliche Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,75 %
  • Erhöhung der Entgelte der E-Vergütung (Pflegepersonal) um 8 %
  • Erhöhung der Vergütungen in F 3.1 (Ltd. MTR), F 3.2 (MTR/MTA) und G 4.4 (Medizinischer Schreibdienst) um 5 %,
  • Erhöhung für Sterilisations- und Versorgungsassistenten ( F 4.5/F 4.6) um 8 %
  • Im Bereich der Freistellungsregelungen wurde die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und zur Freistellung für Tarifverhandlungen erreicht.
  • Zur Forderung der Neuberechnung des Stundenlohnes wurde vereinbart, die Berufserfahrung von derzeit 50 % auf 100 % anzuheben
  • Für das Kalenderjahr 2017 wird eine Erholungsbeihilfe als Einmalzahlung mit dem Dezember-Entgelt in Höhe von 150,-- € / Vollkraft verhandelt, wobei der Arbeitgeber diese pauschal versteuert.

Der Tarifvertrag tritt am 01.07.2017 in Kraft mit einer Laufzeit von 1 Jahr.

Aus den intern gesetzten Verhandlungsschwerpunkten konnten die Forderungen nach einer Jahressonderzahlung und Funktionszulagen nicht umgesetzt werden.

Nach der Erhöhung der Entgelte um 3,1 % und der umfangreichen strukturellen Verbesserungen in der Tarifrunde 2016 stellt dieses Verhandlungsergebnis einen vertretbaren Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und der wirt-schaftlichen Situation des Hauses dar und ist damit als deutlicher Erfolg für die Verhandlungsführung der GÖD zu werten.

München, im Juli 2017

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).