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Einigung zur Tarifrunde 2017 für die Kliniken Erlabrunn

DLuftbild Kliniken Erlabrunn-148ie Tarifverhandlungen zur Tarifrunde 2017 für die Kliniken Erlabrunn GmbH wurden am 5. Januar 2017 aufgenommen, am 27. Februar 2017 fortgesetzt und konnten am 18. Juli 2017 zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Die Kliniken Erlabrunn wurden durch die Geschäftsführerinnen Frau Dr. oec. Constanze Fisch, Frau Dipl.-Ök. Heidrun Ballmann und die Personalleiterin Frau K. Rummrich vertreten. Die Verhandlungsführung für die GÖD lag beim  Bundesvorsitzenden Raymund Kandler und dem Tarifsekretär Wolfgang Schneider.

Unter Berücksichtigung der ursprünglichen Tarifforderung und dem ersten Arbeitgeberangebot konnte in mehreren Verhandlungsschritten folgendes Verhandlungsergebnis erreicht werden:

  • Anhebung des Urlaubs von bisher 26 Arbeitstagen ab Beschäftigungsbeginn auf 27 Tage, Anhebung auf 28 Tage nach dem 5. Beschäftigungsjahr und auf 29 Tage nach dem 10. Beschäftigungsjahr.
  • Anhebung der ITS nach drei Jahren von Entgeltgruppe E 9 nach E 7
  • Übernahme der Regelungen für Wechselschicht/Schichtzulage aus dem TVöD und Festsetzung der Zulage für ständige Wechselschichtarbeit auf 100,-- €.
  • Grundsätzliche Erhöhung der Tabellenentgelte um 2,75 %
  • Erhöhung der Entgelte der E-Vergütung (Pflegepersonal) um 8 %
  • Erhöhung der Vergütungen in F 3.1 (Ltd. MTR), F 3.2 (MTR/MTA) und G 4.4 (Medizinischer Schreibdienst) um 5 %,
  • Erhöhung für Sterilisations- und Versorgungsassistenten ( F 4.5/F 4.6) um 8 %
  • Im Bereich der Freistellungsregelungen wurde die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und zur Freistellung für Tarifverhandlungen erreicht.
  • Zur Forderung der Neuberechnung des Stundenlohnes wurde vereinbart, die Berufserfahrung von derzeit 50 % auf 100 % anzuheben
  • Für das Kalenderjahr 2017 wird eine Erholungsbeihilfe als Einmalzahlung mit dem Dezember-Entgelt in Höhe von 150,-- € / Vollkraft verhandelt, wobei der Arbeitgeber diese pauschal versteuert.

Der Tarifvertrag tritt am 01.07.2017 in Kraft mit einer Laufzeit von 1 Jahr.

Aus den intern gesetzten Verhandlungsschwerpunkten konnten die Forderungen nach einer Jahressonderzahlung und Funktionszulagen nicht umgesetzt werden.

Nach der Erhöhung der Entgelte um 3,1 % und der umfangreichen strukturellen Verbesserungen in der Tarifrunde 2016 stellt dieses Verhandlungsergebnis einen vertretbaren Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beschäftigten und der wirt-schaftlichen Situation des Hauses dar und ist damit als deutlicher Erfolg für die Verhandlungsführung der GÖD zu werten.

München, im Juli 2017

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15