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Einigung zum TVöD bei Bund und Kommunen

Nach den massiven Warnstreiks der letzten Wochen zur Tarifrunde 2018 erfolgte in der dritten Verhandlungsrunde eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und kommunalen Arbeitgebern. Hierbei wurde im Gesamtergebnis eine Erhöhung um 7,5 % bei einer Laufzeit von 30 Monaten erreicht mit Schwerpunkten bei Fach- und Führungskräften und in sozialen Berufen und unteren und mittleren Einkommensgruppen.

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Eckpunkte der Einigung sind im Wesentlichen:

  • Erhöhung der Entgelte ab März 2018 um durchschnittlich 3,19 %, ab April 2019 um 3,09 und ab März 2020 um weitere 1,06 %.

  • Die Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 6 erhalten mit Wirkung zum 01.03.2018 eine Einmalzahlung von 250,-- €

  • Für die untersten Entgeltgruppen wird eine stufenweise Mindestanhebung 90,-- € und 80,-- € in die Entgelttabellen eingepflegt.

  • Die Entgelte der Auszubildenden, Praktikantinnen und Praktikanten werden zum 01.03.2018 um 50,-- € und zum 01.03.2019 um weitere 50,-- € erhöht. Die Regelung zur Übernahme von Auszubildenden gem. § 16 TVAöD wird ab dem 01.03.2018 wieder in Kraft gesetzt und tritt mit Ablauf des 31.10.2020 außer Kraft. Der Urlaubsanspruch für Auszubildende erhöht sich auf 30 Arbeitstage.

  • Die Altersteilzeitregelungen (FALTER und TVFlexAZ) werden um 30 Monate bis zum 31.08.2020 verlängert.

  • Erhöhung des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit zum 01.01.2019, zum 1.01.2020 und zum 1.1.2021 jeweils um einen zusätzlichen Urlaubstag inkl. Erhöhung der Höchstgrenzen in Krankenhäusern. Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen für die Refinanzierung der Krankenhäuser geschaffen sind, werden Verhandlungen über die Verbesserung der tariflichen Vorgaben aufgenommen (Erhöhung der Zeitzuschläge für Samstagsarbeit und bei Schicht-/Wechselschichtarbeit, Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit).

    Die Zusage von Bundesinnenminister Horst Seehofer, das Tarifergebnis zeit- und wirkungsgleich für die Beamten, Richter und Soldaten zu übertragen ist als ein wichtiges Signal und als sehr positiv zu bewerten.

     

    Der Tarifabschluss steht unter einer Erklärungsfrist bis 15.06.2018 !

     

    München, den 18. April 2018

     

    Hinweis:

    Wir bitten um Beachtung, dass es sich bei den genannten Erhöhungswerten um durchschnittliche Werte handelt, die z.B. für den Bereich Pflege abweichen.

    Hier beträgt der prozentuale Steigerungssatz ab dem 01.03.2018 ca. 2,9 %, ab dem 01.03.2019 ca. 3,3 % und ab dem 01.03.2020 ca. 1,04 %.

    Grund hierfür ist die Berücksichtigung der Zusage aus dem Koalitionsvertrag, dass zeitnah eine gesetzliche Regelung erfolgen soll, wonach Tarifsteigerungen im Krankenhausbereich vollständig refinanziert werden sollen ! 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15