goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Übertragung des Tarifergebnisses für Tarifbeschäftigte des Bundes vom 18.04.2018 auf Besoldungs- und Versorgungsberechtigte des Bundes - Verbändebeteiligung im BMI

Im RahmenBeteiligungsgespräch BMI 2018 2 der Verbändebeteiligung zum Bundesbesoldungs- und Ver-sorgungsanpassungsgesetz 2018 - 2019 - 2020 am 20. Juni 2018 haben für den CGB die beiden Vertreter Ulrich Bösl (CGPT) und Markus Kreis (GÖD) an dem Beteiligungsgespräch im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in Berlin teilgenommen.

Die CGB Vertreter begrüßten die zeitgleich- und systemgerecht vorgesehene Übernahme des Tarifergebnisses des Bundes auf die Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten und Versorgungsberechtigten des Bundes als Beitrag zur Einheit des öffentlichen Dienstes und baten darum, die Erhöhungen rasch auszuzahlen. Darüber hinaus machten die CGB-Vertreter deutlich, dass den Besoldungsempfängern des Bundes ein besseres Altersteilzeitmodell angeboten werden sollte, da das bisherige kaum in Anspruch genommen wird.

Mit dem Gesetz sollen die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst werden.

 

Unter Berücksichtigung des Abzugs zugunsten der Versorgungsrücklage um 0,2 % in 2018 erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis:

 

     + zum 1. März 2018 um 2,99 Prozent,
     + zum 1. April 2019 um 3,09 Prozent und
     + zum 1. März 2020 um 1,06 Prozent.

 Die Empfängerinnen und Empfänger von Dienstbezügen bis Besoldungsgruppe A 6 erhalten ergänzend zum 1. März 2018 eine einmalige Zahlung in Höhe von 250 Euro.

Die Anwärterbezüge erhöhen sich entsprechend dem Tarifergebnis

    + zum 1. März 2018 um 50 Euro und
    + zum 1. März 2019 um weitere 50 Euro.

 München, im Juni 2018

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).