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Empfehlung der Mindestlohnkommission: Erhöhung des Mindestlohns in 2019 auf 9,19 € und in 2020 auf 9,35 €

Deuroie Mindestlohn-Kommission hat am 26. Juni 2018 ihren Bericht vorgestellt und die Empfehlung zur Anpassung des Mindestlohns beschlossen.

Für den aktuell geltende Mindestlohn von 8,84 € brutto je Zeitstunde. empfiehlt die Mindestlohnkommission eine Erhöhung auf  9,19 € zum 1. Januar 2019 und auf 9,35 € zum 1.Januar 2020.

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, wird dem Bundeskabinett eine entsprechende Mindestlohnanpassungsverordnung zur Zustimmung vorlegen.

Die für die Dauer von fünf Jahren berufene Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre über die Anpassungen der Höhe des Mindestlohns. Sie prüft dabei, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Sie orientiert sich dabei nachlaufend an der Tarifentwicklung.

 

Die Mindestlohnkommission besteht aus einem Vorsitzenden, drei Vertretern der Arbeitnehmerseite, drei Vertretern der Arbeitgeber und zwei wissenschaftlichen Mitgliedern.

Die Arbeitnehmerseite ist im Ausschuss vertreten durch den Vorsitzenden der IG Bau, Robert Feiger, dem Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes Stefan Körzell und Frau Michaela Rosenberger, der Vorsitzenden der NGG.

Im Vorfeld der Entscheidung des Bundeskabinetts wäre der  aktuelle Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz an sein Zitat vom November 2017 zu erinnern: "Wir sollten den Mindestlohn in einem überschaubaren Zeitraum auf zwölf Euro pro Stunde anheben"

München, im Juli 2018

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15