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Einkommenserhöhung für das private Wach- und Sicherheitsgewerbe im Freistaat Sachsen bis 12 %

Nach der gravierenden Erhöhung der Entgelte für die Jahre 2017 bis 2018 hat die Gewerkschaft GÖD am 13. November 2018
mit der Landesgruppe Sachsen im BDSW nach konstruktiven und in einzelnen Bereichen  schwierigen Verhandlungen
für das Jahr 2019 eine Einigung mit folgenden Eckpunkten erzielt:

 

  • Erhöhung der Stundengrundlöhne der Vergütungsgruppe 1 (Objektschutzdienst usw.)  um 5,2 % von aktuell 9,50 € auf 10,00 €
  • Erhöhung der Stundengrundlöhne der Vergütungsgruppe 2 (Interventions / Revierdienst usw. ) um 5,05% von aktuell 9,90 € auf 10,40 €
  • Erhöhung der Stundengrundlöhne der Vergütungsgruppe 3 um 9,62 % von aktuell 10,40 €  auf 11,40 €
  • Erhöhung der Stundengrundlöhne der Vergütungsgruppe 4 um 12,15 % von 10,70 € auf 12,00 €
  • der mobile Streifendienst (Fahrgastkontrolleure) wird unter Berücksichtigung der besonderen Konfliktgefahren in
    Vergütungsgruppe 2 höhergruppiert Erhöhung um 9,47 % von bisher 9,50 € auf 10,40 €)
  • Die Lohngruppe Meister für Schutz und Sicherheit, wird neu aufgenommen und mit einem Grundlohn von 16,00 € vergütet.
  • Die Zuschläge bleiben unverändert bei 5 % (Nachtzuschlag), 25 % (Sonntagszuschlag) und 50 % (Feiertagszuschlag)
  • Die Ausbildungsvergütungen steigen zum 1.01.2019 steigen zwischen 9% und 14,5 %
    auf 600,00 € im ersten, 650,00 € im zweiten und 710,00 € im dritten Lehrjahr.

Dieser Erfolg ist insbesondere der großen Sachkompetenz der Mitglieder der  GÖD-Tarifkommission zu verdanken.

Dresden / München, im November 2018

 

 

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).