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Neue Tarifverträge für die gewerblichen und kaufmännischen Arbeitnehmer, die im privaten Krankentransport und der privaten Notfallrettung im Bundesland Niedersachsen beschäftigt sind

 IMG 0595-3Hannover (12. Juni 2019). Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. haben nach einigen Verhandlungsrunden neue Tarifverträge im Bereich des privaten Krankentransports und der Notfallrettung abgeschlossen.
 

Der Manteltarifvertrag sowie die Vergütungstarifverträge nach § 5 und § 19 des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes (NRettDG) für die gewerblichen und kaufmännischen Arbeitnehmer, die im privaten Krankentransport und der privaten Notfallrettung im Lande Niedersachsen beschäftigt sind, sind am 1IMG 0617-31.06.2019 von den Sozialpartnern unterschrieben worden und treten am 01.07.2019 in Kraft.
  
 Die Vergütungstarifverträge haben eine Laufzeit bis zum 30.06.2021. Der Manteltarifvertrag hat eine Laufzeit bis zum 31.03.2025.

 

Die Tarifverträge können von Mitgliedern der GÖD kostenfrei angefordert werden.
 

Bild Oben: v. l.: GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic und der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler

Bild Unten: Matthias Ludwig, Rolf Zimmermann (GÖD-Bundesvorstand), der stellvertretende GÖD-Bundesvorsitzende Jörg Stadler, GVN-Hauptgeschäftsführer Benjamin Sokolovic, Eicke Rojahn und der GÖD-Tarifbeauftragte Holger Bade.

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15