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Gesetzesänderungen zur weiteren Handhabung Personalratswahlen nach dem BPersVG sollen noch vor Ostern im Bundeskabinett beschlossen werden

Bonn:  Die Personalratswahlen finden derzeit wie geplant Ende April statt. Alle Wahlvorstände sind weiterhin die ganze Zeit tätig und halten alle vorgegebenen Fristen genau ein. Die Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge und Stimmzettel sind bereits im Druck oder schon auf dem Postweg in die Dienststellen vor Ort.

Eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ist durch die Beschränkungen in der „Corona Kriese" allerdings nicht realistisch und eine Briefwahl für alle ist auch nicht möglich. Es droht ein Scheitern der Wahl und in deren Folge eine personalratsfreie Zeit. Das soll unbedingt verhindert werden!

Diese Erkenntnis hat das Verteidigungsministerium bewogen auf das zuständige Innenministerium, für Bau und Heimat(BMI) zuzugehen. Bei einer kurzfristigen Änderung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz sollten auch die Gewerkschaften und Verbände ihren Sachverstand mit einbringen. Das neunzig minütige Beteiligungsgespräch fand am ersten April in Form einer Telefonkonferenz statt. Für die Christlichen Gewerkschaften konnte Andreas Franke als Vorsitzender des GÖD- Fachverbandes Bundeswehr daran teilnehmen.

Die gemachten Vorschläge werden nun vom BMI in einer Ressortabstimmung untereinander abgestimmt und nachfolgend in Gesetztestexte gebracht. Diese dann nochmal den Gewerkschaften zur Beteiligung gegeben und das Ganze soll bereits am achten April im Bundeskabinett beschlossen werden.

Eigentlich dauern solche grundlegenden Gesetzesänderungen Wochen, Monate oder wegen ständiger Bedenken werden sie gar nicht erst umgesetzt. In „Corona Zeiten" hat hier zum Glück ein Umdenken aller Beteiligten eingesetzt.

Wie die Verschiebung der Wahlen, Briefwahl oder weiterhin kommissarisch im Amt bleibende Personalräte genau geregelt sind, werden wir erst nach der Abstimmung im Bundestag das heißt zwei Tage vor Ostern wissen.

Als GÖD Fachverband Bundeswehr werden wir uns auch weiterhin aktiv in den Entscheidungsprozess mit einbringen, unsere Mitglieder aktuell informieren und bei auftretenden Problemen natürlich ihr ständiger Ansprechpartner sein.

Andreas Franke Bonn, 02.04.2020

 

 

 

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15