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Chance zur Aufwertung der Pflege nutzen: deutliche Erhöhung der Mindestentgelte !

CGB/GÖD: Stellungnahme zu dem Entwurf einer 4. Pflegearbeitsbedingungenverordnung

Diese Verordnung stellt mit ihren weitreichenden Eingriffen in die Tarifautonomie grundsätzlich eine Aushöhlung der Sozialpartnerschaftsbedingungen zwischen den Tarifparteien dar.  Nachdem in vielen der im Geltungsbereich befindlichen Bereiche tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, sind Steigerungen der Mindestlöhne in den betreffenden Bereichen zu begrüßen und aktuell auch notwendig. Die aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie zeigt eindrucksvoll die Wichtigkeit einer funktionierenden Pflege in allen Bereichen auf und offenbart auch die Versäumnisse der vergangenen Jahre, die Pflege angemessen zu honorieren und die Arbeitsbedingungen und die Entgelte angemessen zu gestalten.

Daher wäre es gerade jetzt an der Zeit, auch im Geltungsbereich der Pflegearbeitsbedingungenverordnung die Mindestentgelte sehr deutlich über die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Werte hinaus zu erhöhen.Dies würde neben der allgemeinen Aufwertung der Pflege auch dazu führen, dass die Bereitschaft, den Pflegeberuf zu ergreifen und sich entsprechend aus- bzw. fortbilden zu lassen bzw. in diesen Beruf zurückzukehren auch auf lange Sicht gesteigert würde.  Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt sein, dass die damit verbundenen Kosten der Leistungserbringer auch von den Leistungsträgern in voller Höhe refinanziert werden und nicht an anderer Stelle wieder gekürzt zu werden bzw. die Qualität der Pflege durch vermehrten Einsatz von Hilfskräften vermindert wird.

 

Die 25 % -Regelung in § 1 IV und  in § 2 VI der Verordnung scheint nicht nur von seiner diffizilen administrativen Erfassbarkeit her, sondern auch quantitativ fraglich bzw. nur schwer nachvollziehbar / vertretbar zu sein. Außerdem ist nicht nachvollziehbar, weshalb in § 2  eine Unterscheidung der Mindestentgelte nach Ost- bzw. West-Bundesländern erfolgt. Diese Unterscheidung ist aus unserer Sicht schon lange nicht mehr gerechtfertigt.

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15