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Verschiebung der Personalratswahlen jetzt rechtlich möglich Termin bleibt noch offen

Berlin:  Durch die letzten Mittwoch im Kabinett beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der bis einschließlich 31.März 2021 befristeten Möglichkeit der Briefwahl sind ein wesentlicher Schritt, um das weit fortgeschrittene Wahlverfahren ordnungsgemäß abzuschließen.

Jetzt will der Hauptwahlausschuss die Wahlvorstände über rechtlichen Auswirkungen informieren. Weiterhin soll in der Woche nach Ostern auf einer Vorstandssitzung am 16.April ein Mussterbeschluss für die Wahlvorstände erstellt und ein Wahltermin festgelegt werden. In einem ergänzenden Wahlausschreiben werden die getroffenen Reglungen festgehalten. Es wird elektronisch verschickt und auch per Post zugesandt.

Ziel ist es, das die Wahlvorstände, Kandidaten, Stimmzettel auch weiterhin gültig bleiben. Das Wählerverzeichnis wird ja bis zur Wahl generell immer weiter aktualisiert.

Änderung des Bundespersonalgesetzes

Damit ist es mit Stichtag des 1.März 2020 möglich, dass die im Amt befindlichen Personalvertretungen die Geschäfte auch nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wahl der neuen Personalvertretungen kommissarisch fortführen können. Das ist im Paragraphen §26 auf das Ende des laufenden Wahljahres begrenzt. Wegen der „Corona Kriese" gibt es deshalb extra den Paragraphen §26a der für die Personalratswahlen 2020 den Termin zum Ablauf der Amtszeit maximal auf den 31.März 2021 festschreibt.

Weiterhin ist es jetzt bis 2024 möglich, Beschlussfassungen über Video- oder Telefonkonferenzen zu ermöglichen. Auch die befristete Durchführung von Online-Sprechstunden sind vorgesehen. Neu ist jetzt auch, das Beteiligungsverfahren zwischen Dienststelle und Personalvertretung auch elektronisch, insbesondere mittels einfacher E-Mail, durchgeführt werden können.

Für diese im Schnellverfahren durchgebrachte Gesetzgebung, wurden die Spitzenverbände und Dachgewerkschaften angehört. Sie beinhaltet gerade bei der Beschlussfassung und Beteiligungsverfahren absolute Neureglungen. Diese sind in dieser Zeit absolut richtig und notwendig! Für die Zeit nach COVID-19 müssen sich beide Seiten aber nochmals die neuen Verfahren ansehen und eventuell rechtlich neu bewerten.

Dieses Gesetz soll in der Sitzungswoche nach den Osterferien im Bundestag beschlossen werden.

Bonn, den 09.04.2020

Andreas Franke

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).