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Schluss mit dem Machtpoker

Gemeinsamer Mindestlohn für Sicherheitsmitarbeiter muss endlich in Kraft treten

Es ist ein Trauerspiel. Seit Jahren setzt sich die GÖD für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe ein. Durch unsere kontinuierliche Tarifarbeit wurde eine für alle Betroffenen spürbare Weiterentwicklung der Tarifverträge und vor allem der Einkommen erreicht. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) wurde im Juni 2008 der Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen und der Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit gemäß dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestellt. Unser Mindestlohn hätte bereits ab 2009 für Rechts- und Einkommenssicherheit gesorgt. Abgesehen davon, dass jeder Beschäftigte in den unteren Lohngruppen einschneidende Lohnerhöhungen erhalten hätte, wäre in Gesamtdeutschland die Einkommensschere zwischen Ost und West merklich geschlossen worden.

Die Umsetzung des Branchenmindestlohnes war zwar in der politischen Konstellation der damals noch schwarz roten Bundesregierung nicht leicht, aber wahrscheinlich. Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf, hat der DGB und insbesondere ver.di alles politisch mögliche darangesetzt, einen Tarifvertrag der GÖD zu verhindern und der Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit wurde durch die Gegenstimmen der DGB-Vertreter im AVE-Ausschuss abgelehnt.

Um aber den Mindestlohn doch noch zu bekommen, hat der BDWS einen zweiten Anlauf genommen und schloss, in der Hoffnung mit ver.di einen scheinbar starken Partner zu haben, einen neuen Mindestlohntarifvertrag ab. Dummerweise wurde übersehen, dass die politische Lage sich verändert hatte. Der Einfluss von DGB und ver.di verlor an Bedeutung.

Ende Oktober 2010 tagte der Tarifausschuss des Bundes und sollte über die Einführung des „ver.di“ Mindestlohnes für die Sicherheitsmitarbeiter entscheiden. Inbesondere aufgrund des Einflusses der Liberalen zeichneten sich die Gegenstimmen der Arbeitgebervertreter ab und der Auschuss tat, was man immer tut, wenn man in die Enge getrieben wird: Man vertagte die Entscheidung um noch „rechtliche Bedenken“ aus dem Wege räumen zu können.

Die GÖD fordert Politik und Wirtschaft, aber vor allem ver.di, auf endlich Politkalkül und Machtgehabe aufzugeben und gemeinsam im Interesse derer für die wir angetreten sind und für die wir alle eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung haben, zielstrebig und vor allem umgehend den Mindestlohn einzuführen. Alle müssen an einen Tisch und jeder soll nun endlich seine Pflicht erfüllen.

Wir sind zwischenzeitlich nochmals auf den BDWS zugegangen und haben unsere Bereitschaft zu einem neuen, gemeinsam mit allen Tarifparteien – BDWS, ver.di und GÖD –unter den neuen Gesichtspunkten abzuschliessenden Tarifvertrag erklärt, um diesen dann gemeinsam mit dem Antrag zur Allgemeinverbindlichkeit beim Arbeitsministerium einzureichen.

Die Gewerkschaft ver.di ist nun gefordert, ihre Widerstände gegen einen gemeinsamen Tarifabschluss mit der GÖD aufzugeben. Damit wären die verbleibenden Risiken zu Tarifkonkurrenzen für einen Mindestlohntarifvertrag ausgeräumt und der Mindestlohn auf die breitmöglichste Basis gestellt.

Wolfgang Schneider

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15