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Was die Öffentlichkeit nicht erfährt

Berlin, 20.01.2011 Am 14. Dezember 2010 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) die Tarifzuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung fehlt und die Spitzenorganisation damit nicht als tariffähig angesehen werden kann.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird häufig in der Öffentlichkeit als Entscheidung über die soziale Mächtigkeit dargestellt, was aber sachlich falsch ist. Der erste Senat des BAG hat festgestellt, dass der Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsgewerkschaften der CGZP nicht alle Bereiche der Zeitarbeit erfasst.

Die tarifvertragschließenden Gewerkschaften der CGZP haben sich vor mehr als einem Jahr entschieden, ihr Engagement in der Zeitarbeit weiter zu führen. Aus diesem Grund sind die Tarifverträge zum 01. Januar 2010 mit den Mitgliedsgewerkschaften als gegliederte Tarifverträge gezeichnet worden. Diese decken den jeweiligen Zuständigkeitsbereich ab und werden insoweit von der BAG Entscheidung nicht berührt, bleiben also wirksam.

Was nicht veröffentlicht wird, ist der Umstand, dass heute im Jahr 2011 die Tarifverträge in der Zeitarbeit sowohl von den Gewerkschaften des DGB, wie auch von den Gewerkschaften des CGB verhandelt und abgeschlossen werden. Inhaltlich sind die Tarifverträge inzwischen nahezu deckungsgleich. Insbesondere in den Entgeltgruppen der untersten Vergütungsstufen gibt es keine spürbaren Unterschiede im Einkommen.

„Dass im Jahr 2011 noch Arbeitgeber Tarifverträge mit einem Vergütungsniveau der Jahre 2005 bis 2007 anwenden können, liegt in einer ungeschickten gesetzlichen Regelung, die einen Verweis auf längst abgelaufene Tarifverträge zulässt“, so der Generalsekretär des CGB Christian Hertzog. „Der CGB fordert bereits seit mehreren Jahren das Gesetz so ändern, dass ein Verweis ausschließlich auf aktuelle bzw. gültige Tarifverträge möglich ist“, betont Hertzog abschließend.

ViSdP: Christin Hertzog, CGB Generalsekretär

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15