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Was die Öffentlichkeit nicht erfährt

Berlin, 20.01.2011 Am 14. Dezember 2010 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) die Tarifzuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung fehlt und die Spitzenorganisation damit nicht als tariffähig angesehen werden kann.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird häufig in der Öffentlichkeit als Entscheidung über die soziale Mächtigkeit dargestellt, was aber sachlich falsch ist. Der erste Senat des BAG hat festgestellt, dass der Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsgewerkschaften der CGZP nicht alle Bereiche der Zeitarbeit erfasst.

Die tarifvertragschließenden Gewerkschaften der CGZP haben sich vor mehr als einem Jahr entschieden, ihr Engagement in der Zeitarbeit weiter zu führen. Aus diesem Grund sind die Tarifverträge zum 01. Januar 2010 mit den Mitgliedsgewerkschaften als gegliederte Tarifverträge gezeichnet worden. Diese decken den jeweiligen Zuständigkeitsbereich ab und werden insoweit von der BAG Entscheidung nicht berührt, bleiben also wirksam.

Was nicht veröffentlicht wird, ist der Umstand, dass heute im Jahr 2011 die Tarifverträge in der Zeitarbeit sowohl von den Gewerkschaften des DGB, wie auch von den Gewerkschaften des CGB verhandelt und abgeschlossen werden. Inhaltlich sind die Tarifverträge inzwischen nahezu deckungsgleich. Insbesondere in den Entgeltgruppen der untersten Vergütungsstufen gibt es keine spürbaren Unterschiede im Einkommen.

„Dass im Jahr 2011 noch Arbeitgeber Tarifverträge mit einem Vergütungsniveau der Jahre 2005 bis 2007 anwenden können, liegt in einer ungeschickten gesetzlichen Regelung, die einen Verweis auf längst abgelaufene Tarifverträge zulässt“, so der Generalsekretär des CGB Christian Hertzog. „Der CGB fordert bereits seit mehreren Jahren das Gesetz so ändern, dass ein Verweis ausschließlich auf aktuelle bzw. gültige Tarifverträge möglich ist“, betont Hertzog abschließend.

ViSdP: Christin Hertzog, CGB Generalsekretär

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).