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Vorstellung der Reformvorschläge zur Neugestaltung der Bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 7. Februar den Gewerkschaften und Verbänden die von Staatssekretär Dr. Otremba mit dem Arbeitsstab Umbau der Bundeswehr entwickelten Vorschläge für die Neugestaltung der Bundeswehr vorgestellt.

Die GÖD war bei der im unmittelbaren Anschluss an die Information an die Mitarbeiter seines Hauses durchgeführten Vorstellung an Gewerkschaften und Verbände mit dem Bundesvorsitzenden Raymund Kandler und dem Vorsitzenden des Bundesfachverbandes Bundeswehr, Jörg Stadler und dem stellvertretenden Fachverbandsvorsitzenden Andreas Röpcke vertreten.


Das Anliegen des Ministers, seine Mitarbeiter und die diese vertretenden Gewerkschaften und Verbände persönlich über die geplanten Maßnahmen zu informieren wird von der GÖD ausdrücklich begrüßt.

Der unter der Überschrift "Konzentration und Verantwortung - Die prozessorientierte Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegte Bericht des Arbeitsstabes Umgestaltung wurde von Verteidigungsminister zu Guttenberg und Staatssekretär Dr. Otremba ausführlich erläutert. Der Minister hat darum gebeten,  "den Vorschlägen zur Veränderung vorurteilsfrei zu begegnen", denn
"Veränderung bedeutet auch immer Verbesserung".

Ministerium soll acht Abteilungen umfassen

Das Ministerium soll auf seine wesentlichen Funktionsbereiche "Politik und
Planung", "Ressourcen" sowie "Militärische Auftragserfüllung" ausgerichtet werden und soll künftig aus acht Abteilungen bestehen.
Nach dem Bericht der ASU wären dies: "Politik und Recht" sowie "Planung, Haushalt", beide im Funktionsbereich "Politik und Planung" angesiedelt. Dem Funktionsbereich "Ressourcen" zugeteilt sind "Personal" sowie "Infrastruktur
und Dienstleistungen". "Konzeption, Fähigkeitsmanagement", "Führung Streitkräfte" und "Einsatz/Militärisches Nachrichtenwesen" bilden den Funktionsbereich "Militärische Auftragserfüllung".

Neue Rolle für den Generalinspekteur

Eine zentrale Veränderung in der neuen Struktur ist die Position des
Generalinspekteurs. Ihm komme nicht nur in den Streitkräften, sondern auch im Ministerium eine neue, zentrale Rolle zu.
Er wird dem Minister zukünftig für die Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein. Die Inspekteure werden als Befehlshaber der jeweiligen militärischen Organisationsbereiche aus dem Ministerium ausgegliedert.

Konzentration auf Kernaufgaben

Die bisher 3.100 Dienstposten im Ministerium sollen auf etwa 1.800 reduziert werden. Ein weiterer Vorschlag besteht darin die zivil/militärischen Abgrenzungen aufzulösen. "Dienstposten, die für militärische wie zivile Mitarbeiter gleichermaßen offenstehen, werden die Regel sein", so Otremba. Hauptaufgabe der Reform ist es, die Konzentration auf Kernaufgaben, mehr
Flexibilität und höhere Effizienz in der Bundeswehr zu erzielen und dadurch die Bundeswehr als wirksames Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken.
Nun schließt sich eine Phase der Konsultation mit Personalvertretungen, Verbänden und dem Parlament an. Ende März sollen nach den Ausführungen des Ministers  neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgelegt werden. Die Grundlagen für ein
Stationierungskonzept - Militärische und zivile Dienststellen - sollen bis Mitte 2011 vorliegen und die Feinausplanung soll bis Ende 2011 abgeschlossen sein.

Der gesamte Bericht des Arbeitsstabes, Eckpunkte des Reformvorschlages und ein entsprechendes Organigramm können auf der Homepage des BMVg über dem Link: "Das Ministerium marschiert vorweg" unter   http://www.bmvg.de abgerufen werden.

München, den 8. Februar 2011

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).