goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

Vorstellung der Reformvorschläge zur Neugestaltung der Bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 7. Februar den Gewerkschaften und Verbänden die von Staatssekretär Dr. Otremba mit dem Arbeitsstab Umbau der Bundeswehr entwickelten Vorschläge für die Neugestaltung der Bundeswehr vorgestellt.

Die GÖD war bei der im unmittelbaren Anschluss an die Information an die Mitarbeiter seines Hauses durchgeführten Vorstellung an Gewerkschaften und Verbände mit dem Bundesvorsitzenden Raymund Kandler und dem Vorsitzenden des Bundesfachverbandes Bundeswehr, Jörg Stadler und dem stellvertretenden Fachverbandsvorsitzenden Andreas Röpcke vertreten.


Das Anliegen des Ministers, seine Mitarbeiter und die diese vertretenden Gewerkschaften und Verbände persönlich über die geplanten Maßnahmen zu informieren wird von der GÖD ausdrücklich begrüßt.

Der unter der Überschrift "Konzentration und Verantwortung - Die prozessorientierte Neuausrichtung der Bundeswehr" vorgelegte Bericht des Arbeitsstabes Umgestaltung wurde von Verteidigungsminister zu Guttenberg und Staatssekretär Dr. Otremba ausführlich erläutert. Der Minister hat darum gebeten,  "den Vorschlägen zur Veränderung vorurteilsfrei zu begegnen", denn
"Veränderung bedeutet auch immer Verbesserung".

Ministerium soll acht Abteilungen umfassen

Das Ministerium soll auf seine wesentlichen Funktionsbereiche "Politik und
Planung", "Ressourcen" sowie "Militärische Auftragserfüllung" ausgerichtet werden und soll künftig aus acht Abteilungen bestehen.
Nach dem Bericht der ASU wären dies: "Politik und Recht" sowie "Planung, Haushalt", beide im Funktionsbereich "Politik und Planung" angesiedelt. Dem Funktionsbereich "Ressourcen" zugeteilt sind "Personal" sowie "Infrastruktur
und Dienstleistungen". "Konzeption, Fähigkeitsmanagement", "Führung Streitkräfte" und "Einsatz/Militärisches Nachrichtenwesen" bilden den Funktionsbereich "Militärische Auftragserfüllung".

Neue Rolle für den Generalinspekteur

Eine zentrale Veränderung in der neuen Struktur ist die Position des
Generalinspekteurs. Ihm komme nicht nur in den Streitkräften, sondern auch im Ministerium eine neue, zentrale Rolle zu.
Er wird dem Minister zukünftig für die Führung, Einsatzfähigkeit und Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sowie den Einsatz der Bundeswehr unmittelbar verantwortlich sein. Die Inspekteure werden als Befehlshaber der jeweiligen militärischen Organisationsbereiche aus dem Ministerium ausgegliedert.

Konzentration auf Kernaufgaben

Die bisher 3.100 Dienstposten im Ministerium sollen auf etwa 1.800 reduziert werden. Ein weiterer Vorschlag besteht darin die zivil/militärischen Abgrenzungen aufzulösen. "Dienstposten, die für militärische wie zivile Mitarbeiter gleichermaßen offenstehen, werden die Regel sein", so Otremba. Hauptaufgabe der Reform ist es, die Konzentration auf Kernaufgaben, mehr
Flexibilität und höhere Effizienz in der Bundeswehr zu erzielen und dadurch die Bundeswehr als wirksames Instrument unserer Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken.
Nun schließt sich eine Phase der Konsultation mit Personalvertretungen, Verbänden und dem Parlament an. Ende März sollen nach den Ausführungen des Ministers  neue verteidigungspolitische Richtlinien vorgelegt werden. Die Grundlagen für ein
Stationierungskonzept - Militärische und zivile Dienststellen - sollen bis Mitte 2011 vorliegen und die Feinausplanung soll bis Ende 2011 abgeschlossen sein.

Der gesamte Bericht des Arbeitsstabes, Eckpunkte des Reformvorschlages und ein entsprechendes Organigramm können auf der Homepage des BMVg über dem Link: "Das Ministerium marschiert vorweg" unter   http://www.bmvg.de abgerufen werden.

München, den 8. Februar 2011

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15