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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Unter dem Motto „Wir starten durch“ hat sich die GÖD an dem Warnstreik zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landesbeschäftigten beteiligt.  Die Teilnahme der zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hat Wirkung gezeigt. Tarifergebnisse stellen aber immer zwei Seiten einer Medaille dar. Wir müssen auf der einen Seite feststellen, dass wir nicht alles haben durchsetzen können, auf der anderen Seite jedoch haben wir, unter den Vorzeichen der TdL Verhandlungsführung, die „Nullrunde“ durchbrechen können. Und das ist ein klarer Erfolg! Das Ergebnis im Überblick:

Lineare Erhöhung

-  2011: 360 Euro Einmalzahlung und ab dem 1. April 1,5 Prozent lineare Erhöhung.

-  2012: Ab dem 1. Januar 1,9 Prozent lineare Erhöhung und darauf eine zusätzliche soziale Komponente von monatlich 17 Euro.

-  Für Azubis gelten die gleichen linearen Erhöhungen in 2011 und 2012, die Einmalzahlung beträgt 120 Euro und ab 2012 ein Sockel von sechs Euro.

Somit hat der Tarifkompromiss 2011 ein Volumen von 2,3 Prozent und für 2012 von 2,6 Prozent. Unter Berücksichtigung der Vereinbarung zur Entgeltordnung 2012 kommt man schließlich auf ein Volumen von 2,8 Prozent. Die Laufzeit beträgt 24 Monate, bis zum 31. Dezember 2012.

Vereinbarungen zur Entgeltordnung

Die neue Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.  Hier werden wir noch gesondert informieren. Auf jeden Fall werden ungewollte Verläufe bei den Tätigkeitsmerkmalen hinsichtlich der Aufstiege korrigiert.  Hier gelten vor allem die Vereinbarungen aus der Niederschrift der Verhandlungsrunden zur Entgeltordnung vom 15./16.Sept. 2009 mit der TdL

Gefahrenzulagen und Bereitschaftsdienstentgelte

Bei Straßenwärtern und dem Küstenschutz werden alle Zulagen pauschaliert und darauf ab dem 1. Januar 2012 25 Euro zusätzlich gezahlt.

Die Bereitschaftsdienstentgelte im KR-Bereich steigen ab 1. April 2011 um 1,5 Prozent und ab 1. Januar 2012 um weitere 1,9 Prozent.

Übernahme Azubis

Entsprechend der tarifvertraglichen Regelung des Jahres 2009 wirken die Tarifvertragsparteien darauf hin, dass Azubis nach erfolgreich bestandener Prüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Altersteilzeit

Hier wurde eine landesspezifische Öffnungsklausel vereinbart, die vorsieht, in den einzelnen Ländern Verhandlungen zu führen.

Übergangsversorgung bei Justiz und Feuerwehr

Auch hierzu wurde eine Verhandlungszusage von den Arbeitgebern erzielt.

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15