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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Unter dem Motto „Wir starten durch“ hat sich die GÖD an dem Warnstreik zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landesbeschäftigten beteiligt.  Die Teilnahme der zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hat Wirkung gezeigt. Tarifergebnisse stellen aber immer zwei Seiten einer Medaille dar. Wir müssen auf der einen Seite feststellen, dass wir nicht alles haben durchsetzen können, auf der anderen Seite jedoch haben wir, unter den Vorzeichen der TdL Verhandlungsführung, die „Nullrunde“ durchbrechen können. Und das ist ein klarer Erfolg! Das Ergebnis im Überblick:

Lineare Erhöhung

-  2011: 360 Euro Einmalzahlung und ab dem 1. April 1,5 Prozent lineare Erhöhung.

-  2012: Ab dem 1. Januar 1,9 Prozent lineare Erhöhung und darauf eine zusätzliche soziale Komponente von monatlich 17 Euro.

-  Für Azubis gelten die gleichen linearen Erhöhungen in 2011 und 2012, die Einmalzahlung beträgt 120 Euro und ab 2012 ein Sockel von sechs Euro.

Somit hat der Tarifkompromiss 2011 ein Volumen von 2,3 Prozent und für 2012 von 2,6 Prozent. Unter Berücksichtigung der Vereinbarung zur Entgeltordnung 2012 kommt man schließlich auf ein Volumen von 2,8 Prozent. Die Laufzeit beträgt 24 Monate, bis zum 31. Dezember 2012.

Vereinbarungen zur Entgeltordnung

Die neue Entgeltordnung tritt zum 1. Januar 2012 in Kraft.  Hier werden wir noch gesondert informieren. Auf jeden Fall werden ungewollte Verläufe bei den Tätigkeitsmerkmalen hinsichtlich der Aufstiege korrigiert.  Hier gelten vor allem die Vereinbarungen aus der Niederschrift der Verhandlungsrunden zur Entgeltordnung vom 15./16.Sept. 2009 mit der TdL

Gefahrenzulagen und Bereitschaftsdienstentgelte

Bei Straßenwärtern und dem Küstenschutz werden alle Zulagen pauschaliert und darauf ab dem 1. Januar 2012 25 Euro zusätzlich gezahlt.

Die Bereitschaftsdienstentgelte im KR-Bereich steigen ab 1. April 2011 um 1,5 Prozent und ab 1. Januar 2012 um weitere 1,9 Prozent.

Übernahme Azubis

Entsprechend der tarifvertraglichen Regelung des Jahres 2009 wirken die Tarifvertragsparteien darauf hin, dass Azubis nach erfolgreich bestandener Prüfung für mindestens zwölf Monate in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden.

Altersteilzeit

Hier wurde eine landesspezifische Öffnungsklausel vereinbart, die vorsieht, in den einzelnen Ländern Verhandlungen zu führen.

Übergangsversorgung bei Justiz und Feuerwehr

Auch hierzu wurde eine Verhandlungszusage von den Arbeitgebern erzielt.

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).