goed-online.de

  • Schrift vergrößern
  • Standard-Schriftgröße
  • Schriftgröße verkleinern

CGB Maiaufruf 2011 - Vielfalt statt Einfalt!

Wir alle zusammen und jeder für sich selbst sind Teil Deutschlands. Trotzdem zeigt uns Politik und leider auch die Gesellschaft immer wieder, wie wenig den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung getragen wird. Dabei sind diese die wahren Leistungsträger Deutschlands! Wir brauchen in der Arbeitswelt mehr Selbstverantwortung und weniger Gleichmacherei!

Selbstverantwortung und Vernunft brauchen wir auch für unsere Sozialversicherungen. Generationsgerechtigkeit, Niveau und soziale Ausgewogenheit sind wichtige Kernelemente unserer Sozialversicherungssysteme. Sie müssen stärker als bisher in der politischen Diskussion berücksichtigt werden. Nur so wird es gelingen, die Beiträge zur Sozialversicherung stabil zu halten und gleichzeitig die Leistungen der Sozialversicherungssysteme zu erhalten und zu verbessern. Die Sozialwahlen im Jahr 2011 bilden ein Kernstück unserer Demokratie. Millionen von Versicherten und Rentnern in Deutschland sind zur Sozialwahl aufgerufen. Bestimmen Sie mit, wer in den Gremien der Selbstverwaltung Ihre Interessen vertritt, denn hinter dem Begriff  „Selbstverwaltung“ verbirgt sich  Mitbestimmung und gelebte Demokratie in der Sozialversicherung!

Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens war immer und wird auch weiterhin die gesellschaftliche, gedankliche und politische Vielfalt sein. Der Wettbewerbsgedanke als Motor unseres Handelns schließt Monopole generell aus. Im wirtschaftlichen Bereich ist das selbstverständlich und anerkannt, im tariflichen und im gewerkschaftlichen Bereich wird dieses Prinzip vom DGB total abgelehnt und alles getan, um seine Machtmonopole zu erhalten. Und das, obwohl dem DGB und seinem Alleinvertretungsanspruch so viele Menschen den Rücken gekehrt haben. Noch nie war der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei den Gewerkschaften des DGB so niedrig wie im Jahr 2011. Noch nie haben so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen ohne die Gewerkschaften des DGB verfolgt. Und noch nie wurden die Monopolansprüche des DGB aggressiver verfolgt.

Die Forderung der DGB Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist die Kapitulation des DGB vor ihren eigenen gewerkschaftlichen Aufgaben. Das Dogma der Tarifeinheit ist vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Der Ruf des DGB nach dem Gesetzgeber, um die Tarifeinheit, die das Bundesarbeitsgericht als veraltet und nicht mehr in die aktuelle Tariflandschaft passende Statusregelung, ist die personifizierte Furcht vor Macht- und Prestigeverlust des DGB und verkörpert die Angst vor neuen Wegen. Die juristischen Winkelzüge der DGB Gewerkschaften zur Behinderung oder Beseitigung freier und unabhängiger Gewerkschaften sind der Versuch des DGB,

seinen schwindenden Rückhalt bei den Beschäftigten auszugleichen. Dies zeigt auch die Furcht der DGB Gewerkschaften vor dem Verlust des Dogmas unteilbarer Gewerkschaftseigenschaft, also ihre Angst nur noch dort mächtig zu sein, wo sie es auch tatsächlich sind.

Selbstverständlich sehen auch wir die Probleme, selbstverständlich müssen auch wir Lösungen anbieten. Unsere Lösung ist die Vielfalt und die Freiheit anders zu denken, die Freiheit auch gegen den Strom zu schwimmen, wenn wir es für richtig halten. Dies auch dann, wenn es nicht opportun ist. Für uns gilt das Motto: So viel Einfluss und Unterstützung von außen wie nötig, aber soviel Selbständigkeit und Freiheit wie möglich! Wir brauchen Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen dort, wo die tarifvertraglichen Mechanismen nicht greifen. Wir brauchen eine starke und wehrhafte Tarifautonomie, die auf die Vielfalt der Tarifpartner und auf allgemeinen, wie auch auf speziellen tariflichen Lösungen beruht. Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.

Deutschland braucht freie und unabhängige Gewerkschaften, die in einem fairen Wettbewerb um die beste Vertretung der  Arbeitnehmerinteressen miteinander konkurrieren. Nur durch freie Gewerkschaftsvielfalt und ihren Wettbewerb ist soziale Gerechtigkeit ohne Eigeninteressen zu verwirklichen. Nur der Wettbewerb freier Gewerkschaften wird Deutschland im freien Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte aus der Krise führen.

 

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
Obentrautstr. 57,10963 Berlin
Tel.: 030/210217-30, Internet: www.cgb.info

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15