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CGB Maiaufruf 2011 - Vielfalt statt Einfalt!

Wir alle zusammen und jeder für sich selbst sind Teil Deutschlands. Trotzdem zeigt uns Politik und leider auch die Gesellschaft immer wieder, wie wenig den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung getragen wird. Dabei sind diese die wahren Leistungsträger Deutschlands! Wir brauchen in der Arbeitswelt mehr Selbstverantwortung und weniger Gleichmacherei!

Selbstverantwortung und Vernunft brauchen wir auch für unsere Sozialversicherungen. Generationsgerechtigkeit, Niveau und soziale Ausgewogenheit sind wichtige Kernelemente unserer Sozialversicherungssysteme. Sie müssen stärker als bisher in der politischen Diskussion berücksichtigt werden. Nur so wird es gelingen, die Beiträge zur Sozialversicherung stabil zu halten und gleichzeitig die Leistungen der Sozialversicherungssysteme zu erhalten und zu verbessern. Die Sozialwahlen im Jahr 2011 bilden ein Kernstück unserer Demokratie. Millionen von Versicherten und Rentnern in Deutschland sind zur Sozialwahl aufgerufen. Bestimmen Sie mit, wer in den Gremien der Selbstverwaltung Ihre Interessen vertritt, denn hinter dem Begriff  „Selbstverwaltung“ verbirgt sich  Mitbestimmung und gelebte Demokratie in der Sozialversicherung!

Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens war immer und wird auch weiterhin die gesellschaftliche, gedankliche und politische Vielfalt sein. Der Wettbewerbsgedanke als Motor unseres Handelns schließt Monopole generell aus. Im wirtschaftlichen Bereich ist das selbstverständlich und anerkannt, im tariflichen und im gewerkschaftlichen Bereich wird dieses Prinzip vom DGB total abgelehnt und alles getan, um seine Machtmonopole zu erhalten. Und das, obwohl dem DGB und seinem Alleinvertretungsanspruch so viele Menschen den Rücken gekehrt haben. Noch nie war der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei den Gewerkschaften des DGB so niedrig wie im Jahr 2011. Noch nie haben so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Interessen ohne die Gewerkschaften des DGB verfolgt. Und noch nie wurden die Monopolansprüche des DGB aggressiver verfolgt.

Die Forderung der DGB Gewerkschaften nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist die Kapitulation des DGB vor ihren eigenen gewerkschaftlichen Aufgaben. Das Dogma der Tarifeinheit ist vom Bundesarbeitsgericht gekippt worden. Der Ruf des DGB nach dem Gesetzgeber, um die Tarifeinheit, die das Bundesarbeitsgericht als veraltet und nicht mehr in die aktuelle Tariflandschaft passende Statusregelung, ist die personifizierte Furcht vor Macht- und Prestigeverlust des DGB und verkörpert die Angst vor neuen Wegen. Die juristischen Winkelzüge der DGB Gewerkschaften zur Behinderung oder Beseitigung freier und unabhängiger Gewerkschaften sind der Versuch des DGB,

seinen schwindenden Rückhalt bei den Beschäftigten auszugleichen. Dies zeigt auch die Furcht der DGB Gewerkschaften vor dem Verlust des Dogmas unteilbarer Gewerkschaftseigenschaft, also ihre Angst nur noch dort mächtig zu sein, wo sie es auch tatsächlich sind.

Selbstverständlich sehen auch wir die Probleme, selbstverständlich müssen auch wir Lösungen anbieten. Unsere Lösung ist die Vielfalt und die Freiheit anders zu denken, die Freiheit auch gegen den Strom zu schwimmen, wenn wir es für richtig halten. Dies auch dann, wenn es nicht opportun ist. Für uns gilt das Motto: So viel Einfluss und Unterstützung von außen wie nötig, aber soviel Selbständigkeit und Freiheit wie möglich! Wir brauchen Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen dort, wo die tarifvertraglichen Mechanismen nicht greifen. Wir brauchen eine starke und wehrhafte Tarifautonomie, die auf die Vielfalt der Tarifpartner und auf allgemeinen, wie auch auf speziellen tariflichen Lösungen beruht. Die Tarifautonomie ist ein Eckpfeiler unserer sozialen Marktwirtschaft.

Deutschland braucht freie und unabhängige Gewerkschaften, die in einem fairen Wettbewerb um die beste Vertretung der  Arbeitnehmerinteressen miteinander konkurrieren. Nur durch freie Gewerkschaftsvielfalt und ihren Wettbewerb ist soziale Gerechtigkeit ohne Eigeninteressen zu verwirklichen. Nur der Wettbewerb freier Gewerkschaften wird Deutschland im freien Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte aus der Krise führen.

 

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
Obentrautstr. 57,10963 Berlin
Tel.: 030/210217-30, Internet: www.cgb.info

 

Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).