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Bundeskabinett beschließt Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Das Bundekabinett hat am 4. Mai eine Rechtsverordnung beschlossen, wonach für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab 1. Juni 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn gilt.

Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. In Deutschland  betrifft dies rund 170.000 Personen.


Den Grundstein für die längst überfällige Einführung eines Mindestlohnes für das Wach- und Sicherheitsgewerbe hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) in gemeinsamer Anstrengung mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen e.V. (BDWS) gelegt, in dem sie die Aufnahme der Sicherheitsbranche in das Entsendegesetz erreicht hat.

Ab 1. Juni 2011 gelten in der Sicherheitsbranche regional gestaffelte Mindestlöhne zwischen 6,53 Euro (in allen östlichen Bundesländern, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein) und 8,60 Euro in Baden-Württemberg. Für Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen, Bremen und Hamburg liegen die Mindestlöhne zwischen 6,53 Euro und 8,60 Euro.

Die Sätze steigen in allen Bundesländern in zwei Stufen zum 1. März 2012 und zum 1. Januar 2013 auf 7,50 Euro bis 8,90 Euro an. Die Verordnung ist bis 31. Dezember 2013 befristet.

Die Verordnung zum Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe wird bis zum 31. Dezember 2013 befristet. Im Herbst dieses Jahres erfolgt eine Evaluierung aller Branchenmindestlöhne auf ihre Wirkung, wie dies im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Zwischenzeitlich werden von den Gewerkschaften auf Grundlage des gesetzlichen Branchenmindestlohnes Tarifverhandlungen zur Gestaltung der Entgeltsätze für die jeweiligen höheren Qualifizierungen geführt.

Dies stellt sicher, so Bundesvorsitzender Raymund Kandler, dass sich Qualifizierung und Leistung im Wach- und Sicherheitsgewerbe trotz Einführung von Mindestlöhnen lohnt und entsprechende Anreize bestehen, sich fort- und
weiterzubilden.

München, im Mai 2011

 

 

Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15