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IMPRESSUM / DATENSCHUTZ

IMPRESSUM

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)

Pelkovenstraße 51
80992 München

Tel.: (089) 53 25 50

Fax: (089) 536529
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann.

Inhaltlich Verantwortlicher: Raymund Kandler, GÖD Bundesvorsitzender

Haftungshinweis:
Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernehmen wir keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

DATENSCHUTZ:

Im Allgemeinen können Benutzer anonym auf unseren öffentlichen Internet-Seiten und dort enthaltene Informationen zugreifen, ohne persönliche Daten anzugeben. Einige unserer Webseiten erfordern eine Dateneigabe. Je nach Dienstleistungsanfrage sind Informationen und Daten anzugeben. Bevor solche Angaben erfasst werden, wird Ihnen deren Verwendungszweck erläutert. Personenbezogenen Daten geben wir nicht ohne Ihre Zustimmung an Dritte weiter.

Datenschutzerklärung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) :

Personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder werden von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Diestleistungen (GÖD) unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke und Aufgaben der Gewerkschaft GÖD erhoben, verarbeitet und genutzt.

Daten der Gewerkschaftsmitgliedschaft sind gem. § 3 Abs. 9 BDSG Daten der besonderen Art und werden gem. § 28 Abs. 9 BDSG zur Erfüllung der gewerkschaftlichen Aufgaben und Leistungen erhoben, verarbeitet und genutzt.

Die mit dem Beitritt eines Mitglieds und im Laufe der Mitgliedschaft gespeicherten Daten werden durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.

Mitgliederdaten werden nur zur Erfüllung der satzungsgemäßen Führung der laufenden Geschäfte und gewerkschaftlichen Aufgaben an Vorstandsmitglieder und ggf. hierzu beauftragte Personen herausgegeben. Die Datenverarbeitung erfolgt in erster Linie durch den GÖD-Bundesverband und die GÖD-internen Gliederungen, Fachbereiche, Verwaltungen, Abteilungen und Stellen zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke.

Beim Austritt von Mitgliedern werden die erfassten persönlichen Daten gelöscht mit Ausnahme der die Kassenverwaltung betreffenden Daten, die im Rahmen der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahre nach der schriftlichen Bestätigung des Austritts aufzubewahren sind.

Organen der GÖD und allen im Auftrag der GÖD Tätigen Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als den zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecken zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus der GÖD hinaus.

Für den Datenschutz verantwortliche Stelle:

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD)

Vorsitzender: Raymund Kandler

Pelkovenstr. 51, 80992 München

Tel.: 089 / 53 25 50,

Fax: 089/53 65 29

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15