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Wir sind umgezogen!

Unsere neue Adresse:

Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen
Pelkovenstraße 51
80992 München

Die Telefon- und Faxnummer ist geblieben.

Tel.: 089 / 53 25 50
Fax: 089 / 53 65 29

 

Bundesminister Thomas de Maizière erläutert den aktuellen Sachstand der Reform zur Neugestaltung der Bundeswehr

Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat am 12. Mai 2011 den Gewerkschaften und Verbänden seine Vorstellungen zur Reform zur Neugestaltung der Bundeswehr vorgestellt.  Bild:Thomas de Maiziere

Die GÖD war bei dieser Veranstaltung mit dem Bundesvorsitzenden Raymund Kandler, dem Vorsitzenden des Bundesfachverbandes Bundeswehr, Jörg Stadler und dem stellvertretenden Fachverbandsvorsitzenden Andreas Röpcke vertreten.

Konkrete Entscheidungen werden am 18. Mai bekannt gegeben.  Grundlage der Entscheidung werden die Verteidigungspolitischen Richtlinien und ein entsprechendes Eckpunktepapier sein. Diese basieren auf einem groben Tätigkeitsprofil und der sich daraus ergebenden Festlegung der notwendigen Anzahl der Soldaten und Zivilbeschäftigten.  Dabei werden verteidigungspolitische Grundsätze, nachhaltige Finanzierbarkeit und die notwendige Demographiefestigkeit ausschlaggebend sein. An konkreten Aussagen wurde festgehalten, dass voraussichtlich die Zahl der zivilen Mitarbeiter mit einer 5 beginnen wird. Der Abbau soll nach Aussagen des Ministers über alle Laufbahngruppen hinweg erfolgen und die Wehrverwaltung soll neu strukturiert werden. Darüber hinaus wird das Ministerium verschlankt und auch "Mehrfachzuständigkeiten" beseitigt.

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Gründung des GÖD- Bundesfachverbandes Flughäfen

Mitarbeiter für Mitarbeiter – GÖD setzt Zeichen

Auf Initiative von Gewerkschaftsvertretern der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) der Flughäfen Frankfurt und München wurde am 03.05.11 in Taufkirchen / Vils der "Bundesfachverband Flughäfen" gegründet.

Bereits im Jahr 2008 wurden hierzu erste Sondierungsgespräche zwischen den Gewerkschaftsvertretern der beiden größten Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland geführt. Nachdem dann im Jahr 2008 und 2009 die Gründung der Landesfachverbände Flughäfen Bayern als auch Hessen vollzogen wurden, konnte man nun zur Etablierung des Bundesfachverbandes schreiten. In intensiver Vorarbeit wurde der durch Mitglieder und Freunde der GÖD erarbeitete Grundsatz "Wir bleiben bodenständig und heben nicht ab" auch für den Bundesfachverband übernommen. Die GÖD steht grundsätzlich allen am Boden tätigen Beschäftigten offen. Erste Anfragen zur aktiven Mitarbeit bei der GÖD von Beschäftigten aus dem Bereich Wartung von Luftverkehrsgesellschaften als auch von Beschäftigten anderer Flughäfen liegen bereits vor. Hier werden zeitnah Treffen mit den Betroffenen stattfinden und deren konkrete Wünsche besprochen.

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Bundeskabinett beschließt Mindestlohn im Wach- und Sicherheitsgewerbe

Das Bundekabinett hat am 4. Mai eine Rechtsverordnung beschlossen, wonach für das Wach- und Sicherheitsgewerbe ab 1. Juni 2011 ein gesetzlicher Mindestlohn gilt.

Damit werden in- und ausländische Arbeitgeber in der Wach- und Sicherheitsbranche verpflichtet, ihren in Deutschland beschäftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einen Mindestlohn zu zahlen. In Deutschland  betrifft dies rund 170.000 Personen.

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CGB Maiaufruf 2011 - Vielfalt statt Einfalt!

Wir alle zusammen und jeder für sich selbst sind Teil Deutschlands. Trotzdem zeigt uns Politik und leider auch die Gesellschaft immer wieder, wie wenig den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Rechnung getragen wird. Dabei sind diese die wahren Leistungsträger Deutschlands! Wir brauchen in der Arbeitswelt mehr Selbstverantwortung und weniger Gleichmacherei!

Selbstverantwortung und Vernunft brauchen wir auch für unsere Sozialversicherungen. Generationsgerechtigkeit, Niveau und soziale Ausgewogenheit sind wichtige Kernelemente unserer Sozialversicherungssysteme. Sie müssen stärker als bisher in der politischen Diskussion berücksichtigt werden. Nur so wird es gelingen, die Beiträge zur Sozialversicherung stabil zu halten und gleichzeitig die Leistungen der Sozialversicherungssysteme zu erhalten und zu verbessern. Die Sozialwahlen im Jahr 2011 bilden ein Kernstück unserer Demokratie. Millionen von Versicherten und Rentnern in Deutschland sind zur Sozialwahl aufgerufen. Bestimmen Sie mit, wer in den Gremien der Selbstverwaltung Ihre Interessen vertritt, denn hinter dem Begriff  „Selbstverwaltung“ verbirgt sich  Mitbestimmung und gelebte Demokratie in der Sozialversicherung!

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Bruder Paulus besucht die GÖD

Der aus Rundfunk und Fernsehen bekannte Kapuziner Bruder Paulus war Anfang April beim GÖD Bundesvorstand in Berlin zu Gast. In seiner Rede lobte er unter anderem unsere ehrenamtliche Struktur. Es ist für Ihn unverständlich, wie man Mitarbeitervertreter sein kann, wenn man in großen Gewerkschaftszentralen sitzt und nicht mitbekommt was an der Basis vor sich geht. Das war aber nur ein kleiner Punkt die Bruder Paulus betonte. Die Fokussierung auf die christlichen Werte und den Menschen war für ihn maßgeblich.

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Tarifeinigung im öffentlichen Dienst

Unter dem Motto „Wir starten durch“ hat sich die GÖD an dem Warnstreik zur Verbesserung der Einkommenssituation der Landesbeschäftigten beteiligt.  Die Teilnahme der zahlreichen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften im öffentlichen Dienst hat Wirkung gezeigt. Tarifergebnisse stellen aber immer zwei Seiten einer Medaille dar. Wir müssen auf der einen Seite feststellen, dass wir nicht alles haben durchsetzen können, auf der anderen Seite jedoch haben wir, unter den Vorzeichen der TdL Verhandlungsführung, die „Nullrunde“ durchbrechen können. Und das ist ein klarer Erfolg! Das Ergebnis im Überblick:

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Vorstellung der Reformvorschläge zur Neugestaltung der Bundeswehr

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am 7. Februar den Gewerkschaften und Verbänden die von Staatssekretär Dr. Otremba mit dem Arbeitsstab Umbau der Bundeswehr entwickelten Vorschläge für die Neugestaltung der Bundeswehr vorgestellt.

Die GÖD war bei der im unmittelbaren Anschluss an die Information an die Mitarbeiter seines Hauses durchgeführten Vorstellung an Gewerkschaften und Verbände mit dem Bundesvorsitzenden Raymund Kandler und dem Vorsitzenden des Bundesfachverbandes Bundeswehr, Jörg Stadler und dem stellvertretenden Fachverbandsvorsitzenden Andreas Röpcke vertreten.

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Was die Öffentlichkeit nicht erfährt

Berlin, 20.01.2011 Am 14. Dezember 2010 stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) fest, dass der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und PSA (CGZP) die Tarifzuständigkeit für den Bereich der Arbeitnehmerüberlassung fehlt und die Spitzenorganisation damit nicht als tariffähig angesehen werden kann.

Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wird häufig in der Öffentlichkeit als Entscheidung über die soziale Mächtigkeit dargestellt, was aber sachlich falsch ist. Der erste Senat des BAG hat festgestellt, dass der Zuständigkeitsbereich der Mitgliedsgewerkschaften der CGZP nicht alle Bereiche der Zeitarbeit erfasst.

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).