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Schluss mit dem Machtpoker

Gemeinsamer Mindestlohn für Sicherheitsmitarbeiter muss endlich in Kraft treten

Es ist ein Trauerspiel. Seit Jahren setzt sich die GÖD für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe ein. Durch unsere kontinuierliche Tarifarbeit wurde eine für alle Betroffenen spürbare Weiterentwicklung der Tarifverträge und vor allem der Einkommen erreicht. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) wurde im Juni 2008 der Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen und der Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit gemäß dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestellt. Unser Mindestlohn hätte bereits ab 2009 für Rechts- und Einkommenssicherheit gesorgt. Abgesehen davon, dass jeder Beschäftigte in den unteren Lohngruppen einschneidende Lohnerhöhungen erhalten hätte, wäre in Gesamtdeutschland die Einkommensschere zwischen Ost und West merklich geschlossen worden.

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Bundesarbeitsgericht erlaubt mehrere Tarife in einem Betrieb

Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt stärkt die Gewerkschaftsvielfalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat beschlossen, dass in Betrieben künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen können. Das Urteil hebt damit den bisherigen Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarif" auf. Mit seiner Entscheidung stärkt das Gericht die kleineren Gewerkschaften, die für ihre Klientel eigene Tarifabschlüsse durchsetzen.

Dass diese Entscheidung den „großen“ Gewerkschaften nicht passt, verwundert nicht. Seit Jahren leiden die Einzelgewerkschaften des DGB an massivem Mitgliederschwund, so waren es 1991 noch 11,8 Millionen Mitglieder, heute sind es gerade noch 6,3 Millionen. Keine noch so ausgeklügelte Kampagne konnte die Mitglieder zum Bleiben bewegen, von Neuzugängen ganz zu schweigen. Die Feststellung des obersten Arbeitsgerichts, dass Tarifverträge von kleineren Konkurrenzgewerkschaften, wie der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) oder der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), gleichwertig anzuwenden sind, kommt da sehr ungelegen.

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).