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Schluss mit dem Machtpoker

Gemeinsamer Mindestlohn für Sicherheitsmitarbeiter muss endlich in Kraft treten

Es ist ein Trauerspiel. Seit Jahren setzt sich die GÖD für die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Wach- und Sicherheitsgewerbe ein. Durch unsere kontinuierliche Tarifarbeit wurde eine für alle Betroffenen spürbare Weiterentwicklung der Tarifverträge und vor allem der Einkommen erreicht. Gemeinsam mit dem Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) wurde im Juni 2008 der Mindestlohntarifvertrag abgeschlossen und der Antrag auf Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit gemäß dem Arbeitnehmerentsendegesetz gestellt. Unser Mindestlohn hätte bereits ab 2009 für Rechts- und Einkommenssicherheit gesorgt. Abgesehen davon, dass jeder Beschäftigte in den unteren Lohngruppen einschneidende Lohnerhöhungen erhalten hätte, wäre in Gesamtdeutschland die Einkommensschere zwischen Ost und West merklich geschlossen worden.

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Bundesarbeitsgericht erlaubt mehrere Tarife in einem Betrieb

Urteil des Bundesarbeitsgerichts in Erfurt stärkt die Gewerkschaftsvielfalt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat beschlossen, dass in Betrieben künftig mehrere Tarifverträge nebeneinander bestehen können. Das Urteil hebt damit den bisherigen Grundsatz "ein Betrieb, ein Tarif" auf. Mit seiner Entscheidung stärkt das Gericht die kleineren Gewerkschaften, die für ihre Klientel eigene Tarifabschlüsse durchsetzen.

Dass diese Entscheidung den „großen“ Gewerkschaften nicht passt, verwundert nicht. Seit Jahren leiden die Einzelgewerkschaften des DGB an massivem Mitgliederschwund, so waren es 1991 noch 11,8 Millionen Mitglieder, heute sind es gerade noch 6,3 Millionen. Keine noch so ausgeklügelte Kampagne konnte die Mitglieder zum Bleiben bewegen, von Neuzugängen ganz zu schweigen. Die Feststellung des obersten Arbeitsgerichts, dass Tarifverträge von kleineren Konkurrenzgewerkschaften, wie der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) oder der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM), gleichwertig anzuwenden sind, kommt da sehr ungelegen.

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15