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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

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Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder  -  2015 erfolgreich beendet

Ineuro den schwierigen diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnte am 28..03.2015 in einem Gesamtpaket ein Kompromiss erreicht werden.  Damit konnte in "letzter Minute" Urabstimmung und sich abzeichnende  langwierige Streiks abgewendet werden.

Die Tarifeinigung sieht für die Landesbeschäftigten eine Erhöhung ihrer Vergütungen von 2,1 % ab März 2015 vor.  Ab März 2016 werden die Gehälter um weitere 2,3 %, mindestens aber um 75 Euro angehoben.  Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 2 Jahre.

Bei dieser Tarifrunde wurde auch eine Einigung zur Zusatzversorgung erzielt. Hierbei werden die Beschäftigten stufenweise steigende Beiträge leisten, um die Zusatzversorgung für die Beschäftigten der Länder angesichts der steigenden Lebenserwartung der Versicherten auch für die Zukunft zu erhalten.

Mit Ausnahme der GEW wurde auch eine Einigung zur Entgeltordnung der Lehrkräfte vereinbart, die neben einer Ost-West-Angleichung auch einen Einstieg in die sog. "Paralleltabelle" erfüllt.

Für die Auszubildenden werden ab März 2015 monatlich 30,-- € mehr und ab  März 2016 noch einmal 30,-- € mehr gezahlt.

Die Länder sind nunmehr gefordert, das Tarifergebnis zeit-  und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

München 29. März  2015

 

2014-cesi-new-for-websiteCESI - Information zum Internationalen Frauentag

„Gender Pay Gap schließen, Gewalt gegen Frauen verhindern"

Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM Kirsten Lühmann erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags:

„Der Internationale Frauentag ist auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach wie vor ernstzunehmende Probleme: Frauen verdienen im Schnitt immer noch über 16 Prozent weniger als Männer, Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist eine Minderheit oder gar nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen meist durch deutlich mehr Aufgaben gefordert als ihre männlichen Partner.

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Änderungen bei der Elternzeit für Geburten ab dem 01.07.2015

Elterngeld Plus

Das sogenannte ElterngeldPlus wurde mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) fom 18.12.2014 (BGGl. I S. 2325) eingeführt.

Mütter und Väter können mit dem neuen ElterngeldPlus Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit künftig besser an ihre Bedürfnisse anpassen und miteinander kombinieren. So bekommen Eltern, die frühzeitig in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen länger finanzielle Unterstützung und gewinnen so Zeit für die Familie. Die Elternzeit kann auch flexibler gestaltet werden.

Die neuen Regelungen zum ElterngeldPlus und zur Elternzeit gelten für Geburten ab dem 1. Juli 2015.

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Erste Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder  -  2015

In der ersten Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder haben die Gewerkschaften im Wesentlichen eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 € mit einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert.  Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber haben diese Forderung unter Hinweis auf die niedrige Inflationsrate als zu hoch zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat die Gewerkschaften bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Mäßigung aufgerufen.

Dem steht in großer Erwartungsdruck der Landesbeschäftigt gegenüber, die nach langen Jahren der Zurückhaltung wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die Tarifverträge von Bund und Ländern erreichen wollen.  Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Die Verhandlungen werden am 26./27. Februar in Potsdam fortgesetzt und ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 16./17. März geplant.

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, im Februar 2014

 

Nein zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit !!

Kein Eingriff in das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit

zu dem am 10. Dezember im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll am 5. März 2015 die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt.

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Forderungen zur Einkommensrunde 2015
für Beschäftigte der Länder

euroNach langen Jahren der Zurückhaltung müssen die Tarifverträge für die Beschäftigten der Länder wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die Tarifverträge von Bund und Ländern finden.

Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

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CGB Hauptausschuss für Tarifpluralität und Tarifvielfalt - gesetzliche Tarifeinheit stoppen!

Der CGB Hauptausschuss kritisiert scharf das Durchwinken des Referentenentwurfs zum Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett. Das Gesetz zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach Meinung des CGB Hauptausschusses massiv die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. „Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden wegen weniger partikularer Arbeitgeberinteressen des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU Fraktion außer Kraft gesetzt", ärgert sich der CGB Generalsekretär Christian Hertzog.

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Erweiterung der Liste der Berufskrankheiten

Das Bundeskabinett hat am 5. November 2014 eine Verordnung zur Erweiterung der anerkannten  Berufskrankheiten um vier  vier neue Krankheiten als Berufskrankheiten beschlossen.

Hieraus erfolgen für Betroffene Ansprüche auf Heilbehandlung aus der gesetzlichen Unfallversicherung und ggf. Geldleistungen bei Arbeitsunfähigkeit oder dauerhafter Erwerbsminderung.

  • Bestimmte Formen des so genannten „weißen Hautkrebses" (Plattenepithelkarzinome) oder dessen Vorstufen (multiple aktinische Keratosen) durch langjährige Sonneneinstrahlung
  • Carpaltunnel-Syndrom (Druckschädigung eines in einem knöchernen Tunnel im Unterarm verlaufenden Nervs) durch bestimmte manuelle Tätigkeiten
  • Hypothenar-Hammer-Syndrorm und Thenar-Hammer-Syndrom (Gefäßschädigung der Hand durch stoßartige Krafteinwirkung)
  • Kehlkopfkrebs durch Schwefelsäuredämpfe

Diese Verordnung bedarf noch der Zustimmung der Länder.  Betroffene können sich aber bereits vorab bei ihren Unfallversicherungen melden.

Link zur Verordnung auf der Homepage des BMAS

 


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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).