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Zweite Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen 2016
für Beschäftigte bei Bund und Kommunen ergebnislos

Auch in der zweiten Verhandlungsrunde vom 11. und 12. April haben die Vertreter von Bund und den kommunalen Arbeitgebern die Forderungen der Gewerkschaften als zu hoch zurückgewiesen und ihre Forderungen zur stärkeren Arbeitnehmerbeteiligung an der betrieblichen Altersversorgung entsprechend den Regelungen für die Länder von 2015 bekräftigt.

Das am 12. April vorgelegte Angebot der Arbeitgeber lautet:

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Tarifverhandlungen Vergütung für Sachsen und Thüringen mit „PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT"  abgeschlossen

HInweis: In einigen Veröffentlichungen hat der Fehlerteufel zugeschlagen. Die Pflegefachkraft in stationären, teilstationären und ambulanten Einrichtungen der Altenhilfe wird in Vergütungsgruppe VG V eingruppiert und nicht in VG III !!!

Zwischen „Der PARITÄTISCHE Arbeitgeberverband PATT" Bergstraße 11, 99192 Nesse-Apfelstädt (OT Neudietendorf) und der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD), Pelkovenstraße 51, 80992 München  wurde der Tarifvertrag Vergütung neu vereinbart.

Die Verhandlungen wurden für die GÖD durch den stellv. Bundesvorsitzenden Herrn Jörg Stadler und für den Arbeitgeberverband PATT durch die Geschäftsführerin Frau Sabine Ruhe angeführt.

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Fachklinik Osterhofen - 37Tarifeinigung für die nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen GmbH

Nach einer am 16. Dezember 2015 geführten Sondierung über Möglichkeiten zur weiteren Tarifentwicklung der nichtärztlichen Beschäftigten der Fachklinik Osterhofen nach dem positiven Abschluss des Insolvenzverfahrens wurden am 17. Februar zwischen der Gewerkschaft GÖD und der Geschäftsführung der Fachklinik Osterhofen GmbH Tarifverhandlungen aufgenommen, die am 2. März mit folgenden Eckpunkten abgeschlossen werden konnten.

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Feuroorderungen zur Einkommensrunde 2016 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

Für die Gewerkschaft GÖD steht bei der anstehenden Tarifrunde auch weiterhin das Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes mit motivierten Mitarbeitern und einer angemessenen Personalausstattung im Vordergrund.

Durch knappe Personalbesetzung und unbesetzte Stellen nimmt die Arbeitsverdichtung immer weiter zu und dies führt in vielen Fällen zu vermehrten krankheitsbedingten Ausfällen. Dies darf nicht die Zukunft des Öffentlichen Dienstes und Perspektive für die Beschäftigten sein !

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2016

  • Erhöhung der Entgelte für alle Beschäftigten um 150,00 €, um den bisher durch prozentuale Erhöhungen erzeugten Schereneffekt abzumildern
  • Angemessener Zuschlag für Nachtarbeit von 25 v.H.
  • Deutliche Erhöhung der Zuschläge für Sonderformen der Arbeit
  • Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden um 80,-- € und im jeweils letzten Ausbildungsjahr um 120,00 €
  • garantierte Übernahme von Auszubildenden in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
  • Ausschluss von sachgrundlosen Befristungen
  • Übernahme des Tarifergebnisses für Soldatinnen und Soldaten und
  • Beamtinnen und Beamten
  • Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten

Um die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes zu erhalten fordern wir für die Beschäftigten einen fairen Anteil an der positiven wirtschaftlichen Entwicklung der öffentlichen Arbeitgeber.

München, den 16. Februar 2016

 

Versorgung BeamteWir erlauben uns auf folgendes Werk zur Versorgung im öffentlichen Dienst hinzuweisen:

Die Versorgung der Beamten und anderweitig Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Von Horst Marburger, Oberverwaltungsrat a. D.
4., völlig neu bearbeitete Auflage 2016, 281Seiten, kartoniert,  € (D) 42,-
ISBN 978 3 503 16583 4   -  ERICH SCHMIDT VERLAG

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Tarifeinigung im privaten Omnibusgewerbe im Saarland

Gewerkschaft GÖD setzt Arbeitszeitverkürzung und Entgelterhöhungen für die 1000 Beschäftigten im Saarland durch

Die Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesverband Verkehrsgewerbe Saarland (LVS) e.V. haben am 05.11.2015 höhere Tarifentgelte sowie eine kürzere Wochenarbeits-zeit für die rund 1000 Beschäftigten im privaten Omnibusgewerbe vereinbart.

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Steuer-Identifikationsnummer zum Bezug von Kindergeld 2016

Ab dem 01.01.2016 müssen Eltern zum Bezug von Kindergeld bei der Familienkasse die Steuer-Identifikationsnummer für sich und die Kinder angeben.

In verschiedenen sozialen Medien kursieren derzeit hierzu Kettenmails, die zur Verunsicherung vieler Kindergeldbezieher beitragen.

Die Änderung soll dazu dienen, doppelte Auszahlungen von Kindergeld zu verhindern.  Deshalb müssen Eltern ab 1. Januar 2016 ihre eigene "Steuer-IdNr" sowie die ihrer Kinder schriftlich der Familienkasse melden. Das gilt unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes.

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Tarifeinigung für das private / teilkommunale Omnibusgewerbe im Bundesland Niedersachsen erzielt

GVN - 2Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am 11. August 2015 konnte sich der Arbeitgeberverband „Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V." (GVN) und die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) auf einen Mantel- und Lohntarifvertrag einigen.

Es galt einen Tarifvertrag zu schaffen, der ein seit 1997 bestehendes Tarifwerk ersetzt. Seit dem von der ÖTV (jetzt Ver.di) verhandelten Werk wurden Löhne lediglich aufgrund von Empfehlungen des Arbeitgeber-verbandes erhöht. Da aber nicht jeder Betrieb diesen Empfehlungen folgte, entstand ein nicht mehr hinzunehmendes unterschiedliches Lohnniveau in den privaten / teilkommunalen Omnibusunternehmen im Bundesland Niedersachsen. Einen tarifrechtlichen Anspruch hätte es lediglich auf den inzwischen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € gegeben.

Ziel war es, ein einheitliches Lohnniveau zu schaffen, dass auch in den nächsten Jahren wieder durch regelmäßige Tarifverhandlungen erhöht werden kann. Dies ist in beidseitiger konstruktiver und zielgerichteter Tarifarbeit gelungen!

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Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz

Die Christliche Gewerkschaft Metall legt federführend im Verbund mit ihren Schwestergewerkschaften gegen das am 6.7.2015 vom Bundespräsidenten unterzeichnete Gesetz zur Tarifeinheit beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM: „Die freie Koalitionsbildung, die Tarifautonomie und das Streikrecht waren bislang verbürgtes Grundrecht aller Bürgerinnen und Bürger. Die Bundesregierung verstößt mit ihrem Eingriff in Art. 9 Abs. 3 nicht zum ersten Mal gegen ihren verfassungsrechtlich bindenden Auftrag, den Schutzbereich des Grundrechts, also auch die Menschenrechte im Allgemeinen, zu wahren. Die staatliche Gewalt begeht hier sowohl eine Verletzung der Freiheits- und Gleichheitsrechte als auch den Bruch mit dem Prinzip der Rechtsstaatlichkeit. Und: Demokratie ist definitiv keine Frage der ‚Verhältnismäßigkeit'. Hier wird mit Vorsatz Vertrauen verspielt.

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).