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Privates Omnibusgewerbe auf dem Weg zum TV-N Saar

Die Tarifkommission der GÖD (Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen) beschließt die Aufnahme von Tarifverhandlungen zum Anwendungstarifvertrag TV-N Saar.

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GÖD bei der 2. Gesprächsrunde mit der saarländischen Landesregierung über die Zukunftssicherung der Landesverwaltung

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Erster Demografiegipfel der Bundesregierung

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Auf Einladung von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat der GÖD-Bundesvorsitzende Raymund Kandler in seiner Eigenschaft als Stell-vertretender CGB-Bundesvorsitzender am 4. Oktober 2012 am Demografiegipfel der Bundesregierung teilgenommen.

Mit diesem Gipfel wurde der Auftakt zur Erarbeitung von konkreten Vorschlägen zu einzelnen Handlungsfeldern zu den im Herbst 2012 veröffentlichten Demografiebericht und der hierzu erarbeiteten Demografiestrategie der Bundesregierung vom April 2012 aufgezeigten Problemstellungen gesetzt. Hierzu sollen bis zum Frühjahr 2013 in neun Arbeitsgruppen konkrete Ergebnisse zum Umgang mit dem demografischen Wandel und dessen Herausforderungen erzielt werden.

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Fraport-Betriebsrat gegen Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste

Die GÖD-Betriebsgruppe Fraport war in Cottbus aktiv dabei!

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Mit Genehmigung d. ZDF-WISO aus der Sendung: "Jobwunder-Flughafen oder Abzocke" vom 15.10.2012, 19:25 Uhr

 

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Baden-Württemberg - Wolfgang Feil mit Team im Amt bestätigt

Beim 14. ordentlichen Landeskongress des Landesverbandes Baden-Württemberg am 13. Oktober wurde Wolfgang Feil als Landesvorsitzender im Amt bestätigt. Wolfgang Feil führt als Nachfolger von Helmut Renner seit 2010 die Landesgeschäfte und stand nun zum ersten Mal als Landesvorsitzender zur Wahl. Die Delegierten im Kolpingshaus in Bad Cannstatt wählten Feil einstimmig, ebenso das bisherherige Vorstandsteam bestehend aus Peter Lotzer (1. Stellverteter), Petra Wiedemann (2. Stellvertreterin), Peter Würth (Schatzmeister) und Norbert Klotz und Günther Ulm (Beisitzer). Die Delegierten honorierten mit dieser Wahl die gute und solide Arbeit der vergangenen vier Jahre. Neu im Vorstandsteam ist Karl-Ludwig Siebenrock vom Ortsverband Pfullendorf. Er ist langjähriges Mitglied und derzeit im Bezirkspersonalrat bei der WBV Süd in Stuttgart vertreten. Siebenrock wurde zum Beisitzer gewählt und schließt die Lücke, die durch den altersbedingten Ausscheiden von Helmut Renner entstanden ist. Reinhard Schiller, Gastredner auf dem diesjährigen Landeskongress und stellvertretender CGB-Bundesvorsitzender, zielte in seiner Rede auf die Problematik der öffentlichen Berichterstattung gegen die Christlichen Gewerkschaften ab. Sein Vortrag wurde mit großem Applaus bedacht. Der Bundesvorsitzende Raymund Kandler gratulierte dem alten und neuen Vorstandsteam zur Wiederwahl und unterstrich die guten und freundschaftlichen Beziehungen des Landesverbandes zum Landesverband Bayern und die problemlose Zusammenarbeit mit dem Bundesverband. Als richtungsweisender Beschluß wurde im Verlauf des Kongresses die GÖD-Bundessatzung dann auch einstimmig anerkannt. Die Tätigkeiten im Landesverband regelt in Zukunft eine eigene Geschäftsordnung. Die Mitglieder des Landesverbandes können diese Unterlagen gerne auf der Landesgeschäftsstelle anfordern.

 

Zerschlagung einer funktionierenden Verwaltung das BMVg schreckt vor Nichts zurück!

Die politische Vorgabe von 55.000 Haushaltsstellen scheint  bei der Bundeswehr die alleinig seligmachende Zielgröße zu sein!
Um diese zu erreichen, sollen auch ca. 2.000 zivile Mitarbeiter/innen „finanzneutral“ an die Einzelpläne 06 (Bundesministerium des Innern/BMI) und 08 (Bundesministerium der Finanzen/BMF) übergehen.
Um nicht gegen die Vorgabe aus Artikel 87b unseres Grundgesetzes zu verstoßen (Verankerung einer eigenen Wehrverwaltung) achtet man penibel darauf, nur sogenannte „Randaufgaben“  in die anderen Bundesministerien (man spricht auch von Ressorts) abzugeben.Folgende Aufgaben wurden ermittelt: Besoldungs- und Entgeltbearbeitung, Familienkasse, Beihilfebearbeitung, einigungsbedingte Sonderauf-gaben (z.B. Rentenüber-leitung NVA), Reisekostenabrechnung, Trennungsgeld- und Umzugs-kostenbearbeitung.Betroffen werden somit Mitarbeiter/innen der Abteilungen Personalab-rechnung bei den noch existenten Wehrbereichsverwaltungen und Angehörige der BwDLZ in der Kostenabrechnung und den Standortservices.

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Kettenbefristungen können rechtsmissbräuchlich sein

Auch bei Vorliegen eines Sachgrundes für die Befristung können häufige Befristungen wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam sein. Indizien dafür können nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18.07.2012 – 7 AZR
443/09 - sowohl eine lange Gesamtdauer wie auch eine hohe Zahl von Befristungen sein. Bisher wurde von der Rechtsprechung zur Beurteilung der Wirksamkeit von sog. „Kettenbefristungen“ auf die Wirksamkeit des letzten befristeten Arbeitsvertrages abgestellt.

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Aktion des Bundes zur Nachwuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst der Bundesverwaltung unter:

wir sind bund

 

Christliche Gewerkschaften im Gespräch mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich

Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich hat am Freitag, den 13. Juni 2012 in seinem Dienstgebäude in Berlin-Moabit die stellvertretenden CGB-Bundesvorsitzenden Jörg Hebsacker (DHV) und Raymund Kandler (GÖD) sowie das Mitglied des CGB Bundesvorstandes Ulrich Bösl (CGPT) zu einem Gedankenaustausch empfangen.

v.l.n.r.: Raymund Kandler, Ulrich Bösl, Dr. Hans-Peter Friedrich, Jörg Hebsacker

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).