Gesetzesänderungen zur weiteren Handhabung Personalratswahlen nach dem BPersVG sollen noch vor Ostern im Bundeskabinett beschlossen werden

Bonn:  Die Personalratswahlen finden derzeit wie geplant Ende April statt. Alle Wahlvorstände sind weiterhin die ganze Zeit tätig und halten alle vorgegebenen Fristen genau ein. Die Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge und Stimmzettel sind bereits im Druck oder schon auf dem Postweg in die Dienststellen vor Ort.

 

Eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ist durch die Beschränkungen in der „Corona Kriese" allerdings nicht realistisch und eine Briefwahl für alle ist auch nicht möglich. Es droht ein Scheitern der Wahl und in deren Folge eine personalratsfreie Zeit. Das soll unbedingt verhindert werden!

 

Diese Erkenntnis hat das Verteidigungsministerium bewogen auf das zuständige Innenministerium, für Bau und Heimat(BMI) zuzugehen. Bei einer kurzfristigen Änderung der Wahlordnung zum Personalvertretungsgesetz sollten auch die Gewerkschaften und Verbände ihren Sachverstand mit einbringen. Das neunzig minütige Beteiligungsgespräch fand am ersten April in Form einer Telefonkonferenz statt. Für die Christlichen Gewerkschaften konnte Andreas Franke als Vorsitzender des GÖD- Fachverbandes Bundeswehr daran teilnehmen.

 

Die gemachten Vorschläge werden nun vom BMI in einer Ressortabstimmung untereinander abgestimmt und nachfolgend in Gesetztestexte gebracht. Diese dann nochmal den Gewerkschaften zur Beteiligung gegeben und das Ganze soll bereits am achten April im Bundeskabinett beschlossen werden.

 

Eigentlich dauern solche grundlegenden Gesetzesänderungen Wochen, Monate oder wegen ständiger Bedenken werden sie gar nicht erst umgesetzt. In „Corona Zeiten" hat hier zum Glück ein Umdenken aller Beteiligten eingesetzt.

 

Wie die Verschiebung der Wahlen, Briefwahl oder weiterhin kommissarisch im Amt bleibende Personalräte genau geregelt sind, werden wir erst nach der Abstimmung im Bundestag das heißt zwei Tage vor Ostern wissen.

 

Als GÖD Fachverband Bundeswehr werden wir uns auch weiterhin aktiv in den Entscheidungsprozess mit einbringen, unsere Mitglieder aktuell informieren und bei auftretenden Problemen natürlich ihr ständiger Ansprechpartner sein.

 

Andreas Franke Bonn, 02.04.2020