GÖD bei der 2. Gesprächsrunde mit der saarländischen Landesregierung über die Zukunftssicherung der Landesverwaltung
Am 13.10.2012 fand die zweite Runde der Gespräche mit der Saarländischen Landesregierung statt. Gegenstand der Beratung ist die zukunftssichere Landesverwaltung im Saarland. An den Gesprächen mit der Landesregierung, unter der Leitung der Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, sind die Gewerkschaften des öffentlichen Dienst im Saarland GÖD, dbb, DGB, Verdi, GEW, beteiligt. Für die GÖD nahmen an der zweiten Gesprächsrunde teil: Mario Reuter (Mitglied des GÖD – Landesvorstand) und Nico Caló (GÖD – Regionalgeschäftsführer Südwest).
Vorweg ein Hinweis um keine Missverständnisse oder Irritationen aufkommen zu lassen:
Als Gewerkschaften treffen wir uns nicht mit der Landesregierung, um über einen Personalabbau zu sprechen. So wird es in den Medien tituliert. Auch seit Beginn der Gesprächsrunden, werden diese unter dem Aspekt der Zukunftssicheren Landesverwaltung 2020 geführt. Denn es geht auch um andere Themen wie z. B. Vereinbarkeit von Familie und Beruf und der Arbeitssituation in der Landesverwaltung.
2. Gesprächsrunde am 13.10.2012
Während es in der ersten Runde um einen Meinungsaustausch über den Koalitionsvertrag mit Blick auf den Stellenabbau im öffentlichen Dienst ging, wurden uns heute Eckpunkte einer Vereinbarung mit den Gewerkschaften zur Zukunftssicheren Landesverwaltung vorgelegt und erläutert. Als Gewerkschaft haben wir deutlich gemacht, dass nicht jeder Weg für uns und im Interesse der Beschäftigten gangbar ist. Das Sparen darf nicht dazu führen, dass der Öffentliche Dienst als Arbeitsort unattraktiv für Nachwuchskräfte wird und andererseits zu einer erheblichen Mehrbelastung führt. Zur Vermeidung von Mehrbelastung ist es daher dringend notwendig das eine Aufgabenkritik dahin gehend erfolgt, welche Aufgaben die Landesverwaltung mit dem zur Verfügung stehendem Personal noch bewerkstelligen kann und soll.
An dieser Stelle möchte ich an unserem Motto vom Regionalkongress vom
21.09.2012 erinnern: „Arbeitsort öffentlicher Dienst - Aus 4 mach 2!!!“ So stellen wir uns den Arbeitsort im öffentlichen Dienst für die Zukunft nicht vor. Ebenso wurde von uns deutlich vorgebracht, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Einkommensseite des Landes mit in die Überlegungen einfließen müssen.
Alleine den Personalabbau im Fokus zu haben, wird bestimmt kein konfliktfreier und gangbarer Weg sein.
Wie geht es weiter nach der 2. Gesprächsrunde?
Die Gewerkschaften werden in ihrem Gremien den Entwurf des vorgelegten Eckpunktepapier der Landesregierung beraten. Innerhalb der GÖD wird die Abstimmung mit den Personalräten, der AG Zukunftssicherung des öffentlichen Dienstes (AG Zusi ÖD Saar) und dem GÖD Landesvorstand erfolgen. Wir wollen eine Strategie im Landes- und Kommunalbereich erarbeiten. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Entscheidungen der Landesregierung auch Auswirkungen auf die Beschäftigten der Kommunen und Landkreise haben wird.
Daher macht es Sinn eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Zu Gesprächen mit der GÖD haben sich die Innenministerin Monika Bachmann und der Finanzminister Stephan Toscani bereit erklärt. Dieses Angebot wollen wir annehmen, da es den Mitgliedern der Landesregierung obliegt ihre Vorstellungen über den Stellenabbau darzulegen.
Die GÖD wird ein Strategie- und Positionspapier erarbeiten müssen, um aufzeigen zu können, welcher Weg für uns gangbar ist und an welchem Punkt sich die Wege mit der Landesregierung trennen werden. Dies ist im übrigen auch ein Ergebnis aus der 2. Gesprächsrunde. Die anderen Gewerkschaften werden sich auch entsprechend positionieren.
Fortsetzung der Gespräche mit der Landesregierung
Am 01.12.2012 werden die Gespräche mit der Landesregierung fortgesetzt. Bis dahin wollen die Gewerkschaften ihre Positionen darlegen. Hierdurch ergibt sich ein enger Zeitplan für die interne Abstimmung/Meinungsbildung der GÖD, welche im November abgeschlossen sein muss, um in der 3. Runde die GÖD Position vortragen zu können. In der Zwischenzeit wird es bilaterale Gespräche auf Arbeitsebene mit der Landesregierung, Landtagsfraktionen und den beteiligten Gewerkschaften geben.
Information von
Nico Caló
GÖD Regionalgeschäftsführer Regionalverband Südwest
