Auftakt zur Tarifrunde 2013

Leistungsfähigkeit der Länder erhalten

In der ersten Verhandlungsrunde wurde eine Chance vertan, durch Vorlage eines realistischen Verhandlungsangebotes der Arbeitgeber zügig zu einem angemessenen Tarifergebnis zu kommen. Neben Strukturverbesserungen ist eine angemessene Einkommenserhöhung nötig, um Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und Anschluss der Länder an den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen zu halten.

 Dazu ist eine Forderung gerechtfertigt, die auf Seiten der Gewerkschaften u.a. auf eine

•     Erhöhung der Einkommen um 6,5 Prozent mit sozialer Komponente

•     Verbindliche Übernahme der Auszubildenden und weitere Regelungen zur Nachwuchsförderung

•     Anpassung des Urlaubsanspruchs an die aktuelle Rechtsprechung

ohne Nachteile für die Beschäftigen

•     Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100,-- €

•     Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage

•     Regelungen zur Lehrkräfteeingruppierung

ausgerichtet ist. Die Laufzeit der Tarifverträge soll dabei 12 Monate betragen und die Ergebnisse des Tarifabschlusses müssen inhalts- und zeitgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Damit wird ein wesentlicher Beitrag geleistet, um die Länder leistungsfähig zu erhalten und im zunehmenden Wettbewerb zu bestehen um die öffentlichen Aufgaben zur Daseinsvorsorge auch künftig zu erfüllen. Hierfür stehen derzeit hoch motivierte und gut ausgebildete Beschäftigte beispielsweise bei Polizei, Justiz, Universitäten, Straßenmeistereien, Krankenhäusern und Verwaltung. Die Attraktivität dieser Berufe muss auch für die Zukunft erhalten bleiben und diese verdienen einen gerechten Anteil an der deutlich positiven Einnahmeentwicklung der öffentlichen Haushalte.

München, den 31. Januar 2013