Zweite Verhandlungsrunde für die Beschäftigten der Länder ohne Arbeitgeberangebot !!

In der zweiten Verhandlungsrunde am 14. Februar 2013 wurde eine weitere Chance vertan, durch Vorlage eines realistischen Verhandlungsangebotes der Arbeitgeber zügig zu einem angemessenen Tarifergebnis zu kommen.

Von Seiten der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wird dies damit begründet, dass die Haushaltslage den Ländern keinen Spielraum lässt.

Neben Strukturverbesserungen wird in der Tarifrunde 2013 für die Landesbe-schäftigen u.a. eine Erhöhung der Einkommen um 6,5 v.H. gefordert und neben einer verbindlichen Übernahme der Auszubildenden eine Erhöhung der Ausbildungsentgelte um 100,-- €. Damit sollen die Einkommen an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden und der Anschluss an den öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen gehalten werden. Das Gesamtpaket der Forderungen soll dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der Länder für die Zukunft zu erhalten und im zunehmenden Wettbewerb zu bestehen.

Die Beschäftigten der Länder haben ein Recht zur angemessenen Entlohnung ihrer Tätigkeit und damit zur Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung.

Durch die Verweigerungshaltung der Länder werden Protestaktionen provoziert und die gewerkschaftlichen Gremien werden in den nächsten Tagen über die weitere Vorgehensweise und ggf. über evtl. Schwerpunkte von Protestaktionen und ggf. Warnstreiks beraten.

Bei dieser Tarifrunde geht es nicht nur um Einkommenserhöhungen der Be-schäftigten der Länder, sondern um den Erhalt eines zukunftsfähigen Landes-dienstes um die öffentlichen Aufgaben zur Daseinsvorsorge beispielsweise bei Schulen, und Universitäten, in Kliniken und Krankenhäusern, bei Polizei und Justiz, in Straßenmeistereien, Finanzämtern und in der Verwaltung auch künftig zu erfüllen.

München, den 14. Februar 2013