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Reform der sozialen Pflegeversicherung

Am 17.10.2014 wurde als Teil der Reform der Pflegeversicherung das 1. Pflegestärkungsgesetz im Bundestag beschlossen. Die GÖD begrüßt, dass die Politik das schwierige Thema der Pflegeversicherung und der Versorgung unserer älteren Mitbürgerinnen und -bürger angepackt hat.

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Höhere Löhne für Sicherheitsmitarbeiter in Niedersachsen

Gewerkschaft GÖD und Arbeitgeberverband einigten sich auf bis zu 4% mehr Lohn und rund 40 Euro mehr für die Auszubildenden. Eine Absenkung der Zulagen für Sonn- und Feiertage wurde von der  Tarifkommission abgelehnt.

Ende September trafen sich die Vertreter der Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Landesgruppe Niedersachsen des Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW) zu Tarifverhandlungen. In konstruktiven Gesprächsrunden wurden die Kernthemen Umsetzung des Mindestlohnes für Sicherheitsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sowie eine angemessene Lohnerhöhung für die höher qualifizierten Beschäftigten erörtert. Insgesamt konnten die Tarifparteien sich auf Lohnsteigerungen von zwei bis drei Prozent einigen. Mit der Umsetzung des Mindestlohnes von 8,50 € steigen die Einkommen in den untersten Entgeltgruppen um 3,1% und im Revierdienst steigt der Lohn um knapp 3% auf 9,95 € nach der Probezeit.

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Bund: Anhebung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge rückwirkend zum 1. März 2014

euroAm 9. Oktober 2014 hat der Bundestag einstimmig unter Zustimmung aller Fraktionen den Entwurf der Bundesregierung für ein Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetz 2014/2015 verabschiedet.

Damit werden die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Pensionäre des Bundes rückwirkend zum 1. März 2014 um 2,8 Prozent, mindestens aber 90 Euro, und zum 1. März 2015 um 2,2 Prozent angehoben.

Die Erhöhungen vermindern sich nach § 14a Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 14a Absatz 1 Satz 2 BBesG unter Zuführung auf die Versorgungsrücklage jeweils um 0,2 Prozentpunkte.

Die Anwärterbezüge erhöhen sich rückwirkend zum 1. März 2014 um 40 Euro und zum 1. März 2015 um 20 Euro.

Im Anhörungsgespräch im BMI vom 14. März 2014  wurde von den Vertretern der Christlichen Gewerkschaften die inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst begrüßt. Gleichzeitig wurde aber die zurückhaltende Position zur Übernahme des vorzeitigen Renteneintritts für langjährig Versicherte und zur Mütterrente in die Beamtenversorgung bedauert.

 

Neuer LTV für Sicherheitsdienstleistungen Niedersachsen:

Am 22. September 2014 hat die Gewerkschaft GÖD mit der BDSW-Landesgruppe Niedersachsen einen neuen Lohntarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen mit einer Laufzeit vom 01.01.2015 - 31.12.2015 abgeschlossen.

 

Unter folgendem Link können Sie unseren Jugendflyer herunterladen:

Download Jugendflyer

 

 

Rentenpaket tritt zum 1. Juli 2014 in Kraft.

 

Detaillierte Informationen und Fragen und Antworten zu den im Rentenpaket zum 1. Juli 2014 in Kraft getretenen Änderungen und den Folgen für die Versicherten werden in einer Broschüre der DRV Bund usführlich und verständlich dargestellt.

 

Aus dieser Information ist u.a. auch ersichtlich, wie die sog. "Rente mit 63", die eigentlich eine Rente für langjährig Versicherte ist ,umgesetzt wird und für welche Jahrgänge die Altersgrenze für die abschlagsfreie Rente schrittweise ansteigt.

 

Ausführlich dargestellt ist in dieser Broschüre auch die Anhebung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrente um zwei Jahre.

 

Link:  Broschüre DRV

 

 

Fortsetzung des Dialoges zur Demografiestrategie der Bundesregierung

Der Staatssekretärausschuss "Demografie" hat beschlossen, den ressort- und  ebenenübergreifenden Dialogprozess zur Demografiestrategie fortzusetzen.

Unter der Absicht, die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten, wird dabei auch die Arbeitsgruppe F "Der öffentliche Dienst als attraktiver und moderner Arbeitgeber" mit dem Ziel fortgeführt, die öffentlichen Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, dass sie auf dem stark nachgefragten Fachkräftemarkt genügend qualifizierte Beschäftigte gewinnen, deren Potenziale optimal einsetzen und halten können.

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Folgende Tariftabellen liegen zum Download bereit:

Monatsentgelte Kommunen (VkA)

Monatsentgelte TVöD Bund

Monatsentgelte TVöD Sozial- und Erziehungsdienst

Entgelttabelle TVöD BT-K und BT-B

Monatsentgelte TV-V (Versorgung)

Ausbildungsvergütungen Bund und Kommunen - BT-BBiG und BT-Pflege

WIr bitten zu beachten, dass es sich hierbei um vorläufige Tariftabellen handelt und sich hierzu noch Abweichungen in den laufenden Redaktionsverhandlungen ergeben können.

 

 

CGB beim Beteiligungsgespräch im BMI zum Entwurf eines Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes

Beteiligungsgespräch 003-2In dem Beteiligungsgespräch am 14. März 2014 wurde durch die Vertreter des Christlichen Gewerkschaftsbundes Deutschlands (CGB), Ulrich Bösl (CGPT) und Raymund Kandler (GÖD), die in dem Entwurf des Bundesministeriums des Innern vorgesehene zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses zum TVöD  vom 1. April 2014 für
Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger ausdrücklich begrüßt.

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15