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Wichtige Änderungen zum 1. Juli 2015

Renten

Die gesetzlichen Renten der etwa 20,6 Millionen Rentner steigen zum 1. Juli 2015 in den alten Bundesländern um 2,1 Prozent und in den neuen Bundesländern um 2,5 Prozent. Der Rentenwert (monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durch-schnittsentgelt) steigt auf 29,21 € (West) beziehungsweise 27,05 Euro (Ost).

Elterngeld

Mit dem neuen Elterngeld-Plus können Väter und Mütter den Leistungszeitraum ver-doppeln, wenn sie in der Zeit einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen. Außerdem wird das Elterngeld-Plus noch vier Monate länger gezahlt, wenn Vater und Mutter in die-ser Zeit beide zwischen 25 und 30 Stunden pro Woche arbeiten. Bisher erhielt ein Elternteil mindestens zwei bis maximal zwölf Monate lang Eltern-geld. Wenn der Partner ebenfalls mindestens zwei Monate lang für das Kind zu Hause bleibt, kann das Paar insgesamt für 14 Monate Unterstützung beziehen.

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BBW 1GÖD-Tarifverträge für Arbeitnehmer im Nah-, Regional- und Reiseverkehr der Mecklenburg Vorpommerschen Omnibusunternehmen als repräsentativ erklärt

Mit Bekanntmachung vom 18. Mai 2015 im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern hat das Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales den Tarifvertrag Nah-, Regional- und Reiseverkehr (TV N RR) Teil I (Manteltarifvertrag) und II (Entgelttarifvertrag) der GÖD für die Arbeitnehmer der Mitgliedsunternehmen des Verbandes Mecklenburg-Vorpommerscher Omnibusunternehmen vom 28.04.2014 für den Bereich des sonstigen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) nach § 9 Abs. 1 Satz 1 des Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern als repräsentativ erklärt.

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Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder  -  2015 erfolgreich beendet

Ineuro den schwierigen diesjährigen Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der Länder konnte am 28..03.2015 in einem Gesamtpaket ein Kompromiss erreicht werden.  Damit konnte in "letzter Minute" Urabstimmung und sich abzeichnende  langwierige Streiks abgewendet werden.

Die Tarifeinigung sieht für die Landesbeschäftigten eine Erhöhung ihrer Vergütungen von 2,1 % ab März 2015 vor.  Ab März 2016 werden die Gehälter um weitere 2,3 %, mindestens aber um 75 Euro angehoben.  Die Laufzeit des Tarifvertrages beträgt 2 Jahre.

Bei dieser Tarifrunde wurde auch eine Einigung zur Zusatzversorgung erzielt. Hierbei werden die Beschäftigten stufenweise steigende Beiträge leisten, um die Zusatzversorgung für die Beschäftigten der Länder angesichts der steigenden Lebenserwartung der Versicherten auch für die Zukunft zu erhalten.

Mit Ausnahme der GEW wurde auch eine Einigung zur Entgeltordnung der Lehrkräfte vereinbart, die neben einer Ost-West-Angleichung auch einen Einstieg in die sog. "Paralleltabelle" erfüllt.

Für die Auszubildenden werden ab März 2015 monatlich 30,-- € mehr und ab  März 2016 noch einmal 30,-- € mehr gezahlt.

Die Länder sind nunmehr gefordert, das Tarifergebnis zeit-  und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen.

München 29. März  2015

 

2014-cesi-new-for-websiteCESI - Information zum Internationalen Frauentag

„Gender Pay Gap schließen, Gewalt gegen Frauen verhindern"

Die Vorsitzende des CESI-Frauenrechtsausschusses FEMM Kirsten Lühmann erklärt anlässlich des Internationalen Frauentags:

„Der Internationale Frauentag ist auch in Europa keine Alibiveranstaltung für politisch Überkorrekte. Vielmehr gibt es nach wie vor ernstzunehmende Probleme: Frauen verdienen im Schnitt immer noch über 16 Prozent weniger als Männer, Frauen in den Führungsetagen von großen Unternehmen sind nach wie vor meist eine Minderheit oder gar nicht zu finden. Auch im Privatleben sind Frauen meist durch deutlich mehr Aufgaben gefordert als ihre männlichen Partner.

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Änderungen bei der Elternzeit für Geburten ab dem 01.07.2015

Elterngeld Plus

Das sogenannte ElterngeldPlus wurde mit dem Gesetz zur Einführung des ElterngeldPlus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) fom 18.12.2014 (BGGl. I S. 2325) eingeführt.

Mütter und Väter können mit dem neuen ElterngeldPlus Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit künftig besser an ihre Bedürfnisse anpassen und miteinander kombinieren. So bekommen Eltern, die frühzeitig in Teilzeit wieder in den Beruf einsteigen länger finanzielle Unterstützung und gewinnen so Zeit für die Familie. Die Elternzeit kann auch flexibler gestaltet werden.

Die neuen Regelungen zum ElterngeldPlus und zur Elternzeit gelten für Geburten ab dem 1. Juli 2015.

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Erste Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder  -  2015

In der ersten Verhandlungsrunde für Beschäftigte der Länder haben die Gewerkschaften im Wesentlichen eine Erhöhung der Einkommen um 5,5 Prozent, mindestens aber um 175 € mit einer Laufzeit von 12 Monaten gefordert.  Die Verhandlungsführer der Arbeitgeber haben diese Forderung unter Hinweis auf die niedrige Inflationsrate als zu hoch zurückgewiesen.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) hat die Gewerkschaften bereits im Vorfeld der Verhandlungen zur Mäßigung aufgerufen.

Dem steht in großer Erwartungsdruck der Landesbeschäftigt gegenüber, die nach langen Jahren der Zurückhaltung wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die Tarifverträge von Bund und Ländern erreichen wollen.  Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Die Verhandlungen werden am 26./27. Februar in Potsdam fortgesetzt und ein weiterer Verhandlungstermin ist für den 16./17. März geplant.

Gerechte Einkommen und gut ausgebildete Beschäftigte sind Grundlage für einen motivierten und zukunftsfähigen öffentlichen Dienst

München, im Februar 2014

 

Nein zur gesetzlich verordneten Tarifeinheit !!

Kein Eingriff in das Streikrecht und die Koalitionsfreiheit

zu dem am 10. Dezember im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Tarifeinheitsgesetz soll am 5. März 2015 die erste Lesung im Deutschen Bundestag stattfinden.

Der Gesetzentwurf zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach unserer Überzeugung die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden dabei außer Kraft gesetzt.

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Forderungen zur Einkommensrunde 2015
für Beschäftigte der Länder

euroNach langen Jahren der Zurückhaltung müssen die Tarifverträge für die Beschäftigten der Länder wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung und an die Tarifverträge von Bund und Ländern finden.

Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

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CGB Hauptausschuss für Tarifpluralität und Tarifvielfalt - gesetzliche Tarifeinheit stoppen!

Der CGB Hauptausschuss kritisiert scharf das Durchwinken des Referentenentwurfs zum Tarifeinheitsgesetz im Bundeskabinett. Das Gesetz zur gesetzlichen Regelung der Tarifeinheit verletzt nach Meinung des CGB Hauptausschusses massiv die Grundrechte freier Gewerkschaften und ihrer Mitglieder. „Verfassungsmäßige Grundsätze wie die Koalitionsfreiheit, der Minderheitenschutz und die freie und unabhängige Ausübung gewerkschaftlicher Rechte werden wegen weniger partikularer Arbeitgeberinteressen des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU Fraktion außer Kraft gesetzt", ärgert sich der CGB Generalsekretär Christian Hertzog.

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15