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Hauptwahlvorstand beim Bundesministerium der Verteidigung
Personalratswahlen auf November verschoben

Bonn: Der Hauptwahlvorstand hat auf seiner Sitzung am Donnerstag, den 16.04.2020  beschlossen, für den Hauptpersonalrat nachträglich ergänzende Briefwahl anzuordnen und den neuen Wahltermin auf den 10.und 11. November zu verschieben. Grundlage ist die rückwirkend zum 1.März durch das Bundeskabinett beschlossene geänderte Wahlordnung. Es steht noch die Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt aus, aber die schwierige Situation in der Corona Pandemie duldet keinen weiteren Aufschub.  Sollte sich die Situation nicht verbessern kann maximal nochmals bis 31.März nächsten Jahres verschoben werden.

Auch der Hauptwahlvorstand der Jugend- und Auszubildenden Vertretung folgte diesen Terminvorschlag. So können die über viertausend AZUBIS an denselben Tagen mitwählen.

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Verschiebung der Personalratswahlen jetzt rechtlich möglich Termin bleibt noch offen

Berlin:  Durch die letzten Mittwoch im Kabinett beschlossene Fünfte Verordnung zur Änderung der Wahlordnung des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der bis einschließlich 31.März 2021 befristeten Möglichkeit der Briefwahl sind ein wesentlicher Schritt, um das weit fortgeschrittene Wahlverfahren ordnungsgemäß abzuschließen.

Jetzt will der Hauptwahlausschuss die Wahlvorstände über rechtlichen Auswirkungen informieren. Weiterhin soll in der Woche nach Ostern auf einer Vorstandssitzung am 16.April ein Mussterbeschluss für die Wahlvorstände erstellt und ein Wahltermin festgelegt werden.

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Chance zur Aufwertung der Pflege nutzen: deutliche Erhöhung der Mindestentgelte !

CGB/GÖD: Stellungnahme zu dem Entwurf einer 4. Pflegearbeitsbedingungenverordnung

Diese Verordnung stellt mit ihren weitreichenden Eingriffen in die Tarifautonomie grundsätzlich eine Aushöhlung der Sozialpartnerschaftsbedingungen zwischen den Tarifparteien dar.  Nachdem in vielen der im Geltungsbereich befindlichen Bereiche tarifvertragliche Regelungen nicht bestehen, sind Steigerungen der Mindestlöhne in den betreffenden Bereichen zu begrüßen und aktuell auch notwendig. Die aktuellen Herausforderungen im Rahmen der Corona-Pandemie zeigt eindrucksvoll die Wichtigkeit einer funktionierenden Pflege in allen Bereichen auf und offenbart auch die Versäumnisse der vergangenen Jahre, die Pflege angemessen zu honorieren und die Arbeitsbedingungen und die Entgelte angemessen zu gestalten.

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Gesetzesänderungen zur weiteren Handhabung Personalratswahlen nach dem BPersVG sollen noch vor Ostern im Bundeskabinett beschlossen werden

Bonn:  Die Personalratswahlen finden derzeit wie geplant Ende April statt. Alle Wahlvorstände sind weiterhin die ganze Zeit tätig und halten alle vorgegebenen Fristen genau ein. Die Bekanntgabe der gültigen Wahlvorschläge und Stimmzettel sind bereits im Druck oder schon auf dem Postweg in die Dienststellen vor Ort.

Eine ordnungsgemäße Durchführung der Wahl ist durch die Beschränkungen in der „Corona Kriese" allerdings nicht realistisch und eine Briefwahl für alle ist auch nicht möglich. Es droht ein Scheitern der Wahl und in deren Folge eine personalratsfreie Zeit. Das soll unbedingt verhindert werden!

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Ministererklärung zur Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen usw. zu Betriebsratssitzungen.

gem. der als Link beiliegenden Ministererklärung vom 20.03.2020 soll zur Vermeidung von Gefährungen für Betriebsratsmitglieder in der aktuellen Corona-Krise auch die Teilnahme an Betriebsratssitzungen durch Video- oder Telefonkonferenzen usw. möglich sein.

Ministererklärung des Bundesministers für Arbeit und Soziales vom 20.03.2020:

Ministererklärung BMAS

 

 

 

Freistaat Bayern - Kostenfreie Verpflegung für Personal in Pflegeeinrichtungen

Auszug aus dem Bericht zur Kabinettssitzung v.  24.03.2020:

Kostenfreie Verpflegung für Personal an bayerischen Krankenhäusern, Universitäts- und Reha-Kliniken sowie Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen / Anerkennung für großen Einsatz bei der Bewältigung der Corona-Pandemie

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Corona-Virus - Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit

 

Durch die zunehmende Ausbreitung des Corona-Virus steht die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt vor völlig neuen Herausforderungen.

Vorübergehende Einschränkungen des Betriebs bis hin zur vorübergehenden Schließung von Betriebsteilen bzw. des Betriebs gehören grundsätzlich zum  sog. "Betriebsrisiko" des Arbeitgebers gem. § 615 Satz 3 BGB.  Hierzu zählt auch, wenn es aufgrund von COVID-19 Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen kommt, in denen der Betrieb vorübergehend eingeschränkt oder eingestellt wird.  Die Arbeitnehmer erhalten hierfür grundsätzlich ihren Entgeltanspruch.

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Coronavirus - Auswirkungen im Arbeitsleben

con info  Mit Aktualisierungen vom 20.03.2020

Die fortschreitenden Zahlen von Infektionen mit dem COVID-19 - Coronavirus und die zur Eindämmung der Gefahrenlage verordneten Einschränkungen, wie Kindergarten- und Schulschließungen usw. stellen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor völlig neue Herausforderungen.
Hierzu erhalten wir viele Anfragen aus unserem Mitgliederkreis. Die wichtigsten Fragestellungen haben wir hier unter Berücksichtigung des aktuellen Sachstandes zusammengefasst. Diese Zusammenfassung ersetzt aber keine Einzelfallberatung !

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BMI-Rundschreiben

 

Info des BMI zur Arbeitsbefreiung / Sonderurlaub zur Kinderbetreuung

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

nach beiliegender Info des BMI kann nach den den flächendeckenden Schließungen von Kindergärten und Schulen Beamten und Beschäftigten des Bundes Sonderurlaub bzw. Arbeitsbefreiung zum Zwecke der Kinderbetreuung unter Fortzahlung der Bezüge bzw. des Entgelts von insgesamt bis zu 10 Arbeitstagen gewährt werden.

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15