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Neue Tarifverträge für die gewerblichen und kaufmännischen Arbeitnehmer, die im privaten Krankentransport und der privaten Notfallrettung im Bundesland Niedersachsen beschäftigt sind

 IMG 0595-3Hannover (12. Juni 2019). Die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) e.V. haben nach einigen Verhandlungsrunden neue Tarifverträge im Bereich des privaten Krankentransports und der Notfallrettung abgeschlossen.
 

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Erfolg der Gewerkschaft GÖD bei den Aufsichtsratswahlen bei der FMG am Flughafen München

nach dem vorläufigen Ergebnis zu den als Delegiertenwahl im FMG-Konzern (Flughafen München GmbH mit ihren Tochterunternehmen) durchgeführten Aufsichtsratswahlen hat die Gewerkschaftsliste der Gewerkschaft GÖD mit dem Kennwort "GÖD - Mitarbeiter für Mitarbeiter " mit 56 Stimmen die Liste von Ver.di ( 54 Stimmen) überholt.

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Tarifausschuss empfiehlt Allgemeinverbindlichkeit des Tarifvertrages für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen.

In der mündlichen Verhandlung vom 24. Mai 2019 hat der paritätisch besetzte Tarifausschusses im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mehrheitlich ( mit 4 : 2 Stimmen) beschlossen, dem Minister zu empfehlen, den Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen im Freistaat Sachsen vom 13.11.2018 rückwirkend zum 07.03.2019 als allgemeinverbindlich zu erklären.

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Anwendung des Urteils des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitbeschäftigung auf den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes für Bund und Kommunen (TVöD) sowie auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)

(von Ref. jur. Fabian Nikl)

 

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Ergebnisse zur Tarifrunde 2019 bei den Kliniken Erlabrunn

 

DLuftbild Kliniken Erlabrunn-148ie Tarifverhandlungen 2019 für die nichtärztlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kliniken Erlabrunn gGmbH konnten am 4. April zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden.

 

Die Kliniken Erlabrunn wurden durch die Geschäftsführerinnen Frau Dr. oec. Constanze Fisch, Frau Dipl.-Ök. Heidrun Ballmann und die Personalleiterin Frau Katja Rummrich vertreten. Die GÖD war durch den Bundesvorsitzenden Raymund Kandler, den Tarifsekretär Wolfgang Schneider und der Tarifkommission der GÖD vertreten.

 

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euroEinigung zum TVL bei den Ländern (außer Hessen)

Nach den massiven Warnstreiks der letzten Wochen zur Tarifrunde 2019 erfolgte am 2. März 2019 eine Einigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bei den Ländern ( außer Hessen ) mit einer Laufzeit von 33 Monaten ( bis zum 30. Septmber 2021).

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Tarifforderung TV-L 2018

Forderungen zur Einkommensrunde 2019
für Beschäftigte der Länder

Für die Gewerkschaft GÖD steht bei der anstehenden Tarifrunde auch weiterhin das Ziel eines zukunftsfähigen öffentlichen Dienstes mit motivierten Mitarbeitern und einer angemessenen Personalausstattung im Vordergrund. Die Arbeitsverdichtung hat bei den Ländern aufgrund der knappen Personalbesetzung und unbesetzter Stellen immer weiter zugenommen. Daher ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität der Beschäftigung bei den Ländern zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

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Einkommenserhöhung für das private Wach- und Sicherheitsgewerbe im Freistaat Sachsen bis 12 %

Nach der gravierenden Erhöhung der Entgelte für die Jahre 2017 bis 2018 hat die Gewerkschaft GÖD am 13. November 2018
mit der Landesgruppe Sachsen im BDSW nach konstruktiven und in einzelnen Bereichen  schwierigen Verhandlungen
für das Jahr 2019 eine Einigung mit folgenden Eckpunkten erzielt:

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Tarifvertrag „JobRad" abgeschlossen für Beschäftigte im JugendSozialwerk Nordhausen e.V.

Dijobrad jsw 5e Tarifpolitik der GÖD dient dem Umweltschutz und fördert die Gesundheit der Beschäftigten

Ab 1. Oktober 2018 können unbefristet Beschäftigte des JugendSozialwerk Nordhausen e. V. (JSW) steuerbegünstigt Fahrräder oder E-Bikes leasen. Zusätzlich gibt es Förderungen durch den Arbeitgeber sowie eine Vorteilsregelung für GÖD Mitglieder.

Unsere Mitglieder der Tarifkommission im JSW haben mit dem Vorstand des JSW den „Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung zur Überlassung eines Dienstfahrrades" verhandelt und abgeschlossen. Damit wird den Beschäftigten des JSW die Möglichkeit gegeben, ein steuerlich begünstigtes Fahrrad oder E-Bike zu leasen.

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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15