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Forderungen zur Einkommensrunde 2012 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

In den auf die Wirtschaftskrise folgenden starken Wirtschaftsjahren 2010 und 2011 sind die Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern und Abgaben gestiegen. Hierzu hat auch ein funktionierender Öffentlicher Dienst seinen Anteil beigetragen. Der vergrößerte finanzielle Handlungsspielraum muss daher auch an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weitergegeben werden um die seit der letzten Tariferhöhung deutlich angestiegenen Preise, insbesondere für Lebensmittel, Wohnung und Energie wenigstens teilweise auszugleichen. Nach langen Jahren der Zurückhaltung muss der öffentliche Dienst wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung finden.

Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2012

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Arbeitgeber verweigern angemessene Einkommenssteigerungen!

Das erste Treffen der Tarifparteien des öffentlichen Dienstes wurde ohne vorliegen eines Arbeitgeberangebots abgebrochen. Die Arbeitgeber warfen den Gewerkschaften überzogene und unbezahlbare Forderungen vor. Sie verlangten eine aus ihrer Sicht „verhandlungsfähige“ Forderung. Das ist eine Missachtung der Leistung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

6,5% mehr Einkommen und Übernahme der Auszubildenden im öffentlichen Dienst sind durchaus gerechtfertigt!
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CGB fordert eine Erhöhung der Pendlerpauschale

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TVöD:  Ersatz des Unfallschadens am Privatfahrzeug im Rahmen des Einsatzes innerhalb der Rufbereitschaft

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GÖD-Initiative erfolgreich! Ausbildungsberuf zum Werkfeuerwehrmann / -frau bei der Flughafen München GmbH etabliert!

 

Mit Datum 1. August 2009 wurde der dreijährige Ausbildungsberuf Werkfeuerwehrmann / Werkfeuerwehrfrau als Erprobungsverordnung (bis 31.07.2016) bundesweit in Kraft gesetzt. Bereits kurz danach trafen sich, auf Initiative des Vorstandes des Fachverbandes Flughäfen Bayern, Mitglieder der GÖD aus dem Bereich der Werkfeuerwehr Flughafen München, um die Möglichkeiten auszuloten diesen Ausbildungsberuf bei der FMG zu etablieren.

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Beschäftigte setzen Zeichen! Mitarbeiter und Arbeitgeber gemeinsam gegen die weitere Liberalisierung bei den Bodenverkehrsdiensten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen ,

dem Aufruf der GÖD, sich an den Betriebsversammlungen am 10.10.2011 zu beteiligen sind viele unserer Mitglieder und Kolleginnen und Kollegen gefolgt. Es war wichtig, gemeinschaftlich ein Zeichen gegen die wahnwitzigen Ideen der zuständigen EU-Kommissare zu setzen, unabhängig davon, ob man in der Verwaltung oder im Bodenverkehrsdienst tätig ist.

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Tarifeinigung für das private Kraftomnibusgewerbe der Veolia Verkehr West GmbH !

Am 08.09.2011 wurde in den Tarifverhandlungen zwischen dem Arbeitgeber der Veolia Verkehr West GmbH. und dem Bundesverband der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) ein gutes Ergebnis im Lohn- und Gehaltstarifvertrag erzielt.

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Neuregelung zur unentgeltlichen Beförderung Schwerbehinderter

Nachdem es offensichtlich viele Unklarheiten und Fragen zur Neuregelung der Beförderung von Schwerbehinderten gibt, möchten wir diese hier darstellen.

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Tarifeinigung für das private Kraftomnibusgewerbe für das Land Sachsen – Anhalt

Nach langen und sehr vielen Verhandlungsrunden wurde ein neuer Manteltarifvertrag zwischen dem Landesverband der Omnibusunternehmer Sachsen – Anhalt (VSAO) und dem Bundesverband der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) vereinbart.

Dieser Manteltarifvertrag löst die Manteltarifverträge vom 01. Oktober 2002 für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Auszubildenden, sowie für die gewerblichen Arbeitnehmer ab, bringt mehr Rechtssicherheit und sichert für die Zukunft den Arbeitsplatz.

Der neue Manteltarifvertrag führt beide Beschäftigtengruppen zusammen und enthält wesentliche Verbesserungen.

Das Ergebnis im Überblick:

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Schlagzeilen

Übertragung des Urlaubs im öffentlichen Dienst

Im öffentlichen Dienst muss der Urlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden.

Eine Übertragung aus dem Vorjahr ist nur unter folgenden tariflichen Voraussetzungen möglich:

Übertragung des Urlaubs bis zum 31. März

Im Falle einer Übertragung muss der Urlaub nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L bis zum 31.3. des Folgejahres angetreten werden. Hier ist es ausreichend, wenn der Resturlaub am 31.3. beginnt.

In besonderen Fällen ist eine Übertragung des Urlaubs bis zum 31. Mai möglich

Nach § 26 Absatz 2 Buchstabe a TVöD bzw. TV-L ist eine Übertragung des Urlaubsanspruchs bis zum 31.5. möglich.

Kann der Erholungsurlaub wegen Arbeitsunfähigkeit oder aus betrieblichen / dienstlichen Gründen nicht bis zum 31.03. angetreten werden, ist er bis zum 31. Mai anzutreten.  Die hier aufgeführten Gründe sind abschließend.

Im Übrigen verfällt der Urlaubsanspruch und wird auch nicht abgegolten !

Urlaubsübertragung bei Krankheit?

Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des BAG, wonach der Urlaubsanspruch auch bei Arbeitsunfähigkeit spätestens nach dem Ende des Übertragungszeitraumes, also dem 31.03. des Folgejahres verfällt hat der Europäische Gerichtshof in seiner Entscheidung vom 20.01.2009 - C - 350/06 entschieden, dass der Urlaubsanspruch zunächst erhalten bleibt, wenn der Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht genommen werden kann.

Bei langanhaltender Arbeitsunfähigkeit verfällt der Urlaub nach 15 Monaten

Um ein übermäßiges Anwachsen der jährlich erworbenen Urlaubsansprüche bei Arbeitsunfähigkeit über mehrere Jahre zu vermeiden, hat der EuGH und im Anschluss auch das BAG entschieden, dass der gesetzliche Urlaubsanspruch spätestens 15 Monate nach Ablauf des entsprechenden Urlaubsjahrs verfällt. Dies gilt auch, wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert (BAG, Urteil v. 18.9.2012, 9 AZR 623/10).