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Tariflohn in Sachsens Bewachungsgewerbe ist allgemeinverbindlich

Nach der Einführung des bundesweiten Mindestlohnes im Bewachungsgewerbe sind im Freistaat Sachsen nun auch die höheren Lohngruppen für alle Beschäftigten bindend.

Bereits im Juni 2011 wurde nach zähem Ringen bei Politik, Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Wach- und Sicherheitsgewerbes bundesweit der Mindestlohn für die niedrigsten Lohnstufen eingeführt. Seit dem 1. März 2012 gilt im Freistaat Sachsen ein Mindestlohn von 7,00 Euro je Stunde. Durch die Allgemeinverbindlicherklärung der anderen Lohngruppen wird nun auch die Leistung der Wach- und Sicherheitsmitarbeiter/innen belohnt.

Das sächsische Staatsministerium für Arbeit und Soziales hat den Entgelttarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gelten die Tariflöhne in der Branche für alle etwa 7200 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Branche. Die Tarifvertragsparteien in Sachsen, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) und der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), fordern seit jeher die Allgemeinverbindlichkeit (AVE) aller Lohngruppen. Damit wird verhindert, dass die Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen nicht ausschließlich am Preis gemessen wird, sondern andere Kriterien, wie Zuverlässigkeit und hohe Qualität in den Vordergrund treten. „Durch unterschreiten der Tariflöhne wurde der Wettbewerb der Unternehmen auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Das ist ein unhaltbarer Zustand und demotiviert die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärt der Tarifbeauftragte der GÖD, Manfred Loitsch aus Dresden. „Mit der AVE wird jedem in dem Bereich beschäftigten endlich der Tariflohn garantiert, und die sogenannten schwarzen Schafe der Branche werden in ihre Schranken gewiesen“, so Loitsch weiter.

 

Vorschlag der EU - Kommission zur Revision der BVD Richtlinie CGB und GÖD vertreten Beschäftigteninteressen in Brüssel

Fairer Wettbewerb zu existenzsichernden Arbeitsbedingungen

Brüssel/25.04.2012/ca. Heute fand auf Einladung des Europaabgeordneten Dr. Dieter - L. Koch in Brüssel eine Debatte zum Thema Bodenabfertigungsdienste statt. Eingeladen zur Debatte waren Vertreter der Gewerkschaften, der EU-Kommission, Verbände der Flughafenbetreiber, Fluggesellschaften und Bodenabfertigungsdiensten. Der CGB, Mitgliedsverband der CESI (Europäischer Union unabhängiger Gewerkschafter), und seine Einzelgewerkschaft GÖD waren Teilnehmer der Debatte. Aus Gewerkschaftssicht wurden die Bedenken gegen den Verordnungsvorschlag der EU-Kommission mit Blick auf die Arbeitsbedingungen vorgetragen. Der GÖD Bundesfachverband Flughäfen Deutschland hatte bereits am 26.03.2012 in einer schriftlichen Stellungnahme zu dem sog. Flughafenpaket der EU-Kommission Stellung genommen (siehe http://www.cgb.info/aktuell/s_goed1.php). In der Debatte wurde deutlich, dass die von der EU - Kommission vorgebrachten Gründe, welche sie veranlasst hat eine Revision der Richtlinie vorzunehmen nicht nachvollziehbar sind. Insbesondere das Thema der „BVD verursachten Verspätungen“ welche von der EU Kommission mit 75% angegeben wurde, konnte weder von den Verbänden der Fluggesellschaft noch von den Flughafenbetreibern bestätigt werden. Im Gegenteil: statistischen Angaben zu Folge ist hier von 4% auszugehen. Auch im Bezug auf mehr erforderlichen Wettbewerb geht die EU-Kommission von unzutreffenden Voraussetzungen aus.

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Einkommensrunde 2012 Kompromiss für TVöD bei Bund und Kommunen

In der dritten Verhandlungsrunde und nach entsprechenden Warnstreiks zum TVöD bei Bund und Kommunen konnte ein Kompromiss mit dem Ergebnis von 3,5 Prozent ab März 2012, 1,4 Prozent ab Januar 2013 und weiteren 1,4 Prozent ab August 2013 erreicht werden. In der zweiten Verhandlungsrunde wurden von Bund und Kommunen lediglich eine Erhöhung von insgesamt 3,3 Prozent und eine Einmalzahlung in Höhe von 200,-- € angeboten.

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Delegation von ärztlichen Tätigkeiten auf Altenpflege- und Krankenpflegepersonal

Seit 22.03.2012 ist die Richtlinie über die Festlegung ärztlicher Tätigkeiten zur Übertragung auf Alten- und Krankenpflege in Kraft. Aufgrund der Patientenmenge und Ärztemangelsitua­tion werden schon in vielen Bereichen ärztliche Tätigkeiten mehr oder weniger strukturiert auf Pflegekräfte übertragen. Nun ist diese Delegation im Rahmen von strukturierten Versuchsmodellen nach § 63 Abs. 3 c SGB V möglich.

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Altersabhängige Differenzierung der Urlaubsdauer im TVöD ist unwirksam !

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 20. März 2012 - 9 AZR 529/10  festgestellt, dass die Differenzierung der Urlaubsdauer nach dem Lebensalter in § 26 TVöD unwirksam ist und damit alle Beschäftigten Anspruch auf 30 Urlaubstage im Jahr haben. Dies bedeutet für jüngere Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bis zu vier Tage zusätzlichen Urlaub im Jahr.

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Das Angebot von Bund und Kommunen muss dringend nachgebessert werden !

Zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde zum TVöD haben Bund und Kommunen ein erstes Angebot mit folgenden Eckpunkten vorgelegt:

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Warnstreik zum TVöD bei Bund und Kommunen

Die erste Verhandlungsrunde zum TVöD bei Bund und Kommunen wurde ohne Vorliegen eines Arbeitgeberangebotes abgebrochen. Die berechtigten gewerkschaftlichen Forderungen wurden von den Arbeitgebern als überzogen und unbezahlbar zurückgewiesen.

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Forderungen zur Einkommensrunde 2012 für Beschäftigte bei Bund und Kommunen

In den auf die Wirtschaftskrise folgenden starken Wirtschaftsjahren 2010 und 2011 sind die Einnahmen der öffentlichen Hand aus Steuern und Abgaben gestiegen. Hierzu hat auch ein funktionierender Öffentlicher Dienst seinen Anteil beigetragen. Der vergrößerte finanzielle Handlungsspielraum muss daher auch an die Beschäftigten im öffentlichen Dienst weitergegeben werden um die seit der letzten Tariferhöhung deutlich angestiegenen Preise, insbesondere für Lebensmittel, Wohnung und Energie wenigstens teilweise auszugleichen. Nach langen Jahren der Zurückhaltung muss der öffentliche Dienst wieder Anschluss an die allgemeine Einkommensentwicklung finden.

Außerdem ist es wichtig, durch ein gerechtes Einkommensgefüge die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu steigern um auch für die Zukunft die vielfältigen Aufgaben zu meistern.

Wir fordern daher für die Tarifrunde 2012

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Arbeitgeber verweigern angemessene Einkommenssteigerungen!

Das erste Treffen der Tarifparteien des öffentlichen Dienstes wurde ohne vorliegen eines Arbeitgeberangebots abgebrochen. Die Arbeitgeber warfen den Gewerkschaften überzogene und unbezahlbare Forderungen vor. Sie verlangten eine aus ihrer Sicht „verhandlungsfähige“ Forderung. Das ist eine Missachtung der Leistung alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

6,5% mehr Einkommen und Übernahme der Auszubildenden im öffentlichen Dienst sind durchaus gerechtfertigt!
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Schlagzeilen

Kein Zugang von Kündigungsschreiben am Sonntag

Wirft ein Arbeitgeber ein Kündigungsschreiben an einem Sonntag in den Briefkasten des Arbeitnehmers ein, geht dies grds. nicht mehr am selben Tag zu. Da Arbeitnehmer ihre Briefkästen sonntags nicht überprüfen müssen, kann nicht mit einer Kenntnisnahme des Schreibens gerechnet werden. Dies gilt auch, wenn die Probezeit an einem Sonntag abläuft.

Der Sachverhalt:

Die beklagte Arbeitgeberin kündigte der Klägerin nach § 622 Abs. 3 BGB mit einer Frist von zwei Wochen. Die Parteien hatten eine Probezeit vereinbart. Das Kündigungsschreiben legte die Beklagte am letzten Tag der Probezeit in den Hausbriefkasten der Klägerin ein. Dieser Tag war ein Sonntag. Die Klägerin leerte ihren Briefkasten erst in den Folgetagen.

Mit ihrer Klage machte die Klägerin geltend, das Arbeitsverhältnis sei erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Ablauf einer vierwöchigen Kündigungsfrist beendet worden. Die Beklagte habe ihr nicht mehr innerhalb der Probezeit gekündigt. Die Klage hatte vor dem Arbeitsgericht und dem LAG Erfolg.

Die Gründe:

Das Arbeitsverhältnis wurde unter Einhaltung der längeren Kündigungsfrist erst außerhalb der Probezeit beendet. Die Kündigung ging der Klägerin frühestens am folgenden Werktag zu den üblichen Postleerungszeiten und damit nach Ablauf der Probezeit zu.

Ein Kündigungsschreiben muss dem Arbeitnehmer zugehen. Dies setzt voraus, dass unter gewöhnlichen Umständen mit der Kenntnisnahme des Schreibens zu rechnen ist. Arbeitnehmer sind jedoch nicht verpflichtet, ihre Briefkästen an Sonntagen zu überprüfen. Dies gilt selbst dann, wenn die Probezeit an einem Sonntag endet und bekannt ist, dass der Arbeitgeber auch sonntags arbeitet.

LAG Schleswig-Holstein 13.10.2015 - 2 Sa 149/15